Sieben Bürger aus Baden-Württemberg sind mit ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert – wie die Badische Zeitung berichtet. Das Gericht ließ keine Revision zu.
Die Kläger hatten argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte politisch einseitig und bevorzuge linke und progressive Positionen. Der VGH sah das anders: Das ÖRR-Angebot sei vielfältig und für jeden sei etwas dabei. Wer also Tagesschau, Tatort und Kulturwellenradio für ein ausreichend breites Spektrum hält, ist beim VGH gut aufgehoben.
Dass das Gericht den inhaltlichen Prüfmaßstab erstmals anwenden konnte, verdankt sich einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bei einer ähnlichen Klage entschieden hatte, genau dies zu prüfen – dafür aber ein umfangreiches wissenschaftliches Gutachten gefordert hatte. Der Vorsitzende Richter Martin Morlock hatte diese Vorgabe bei der mündlichen Verhandlung massiv kritisiert. Zu teuer, zu aufwendig – kurz: systemisch unbrauchbar als Korrektiv.
Für den Rundfunkbeitrag sind derzeit 18,36 Euro im Monat fällig. Haushalte in Deutschland müssen ihn pauschal zahlen, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Die Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich finanzieren Anstalten wie den SWR, das ZDF und den Deutschlandfunk sowie digitale Angebote.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Dennis Klecker MdL, kommentiert das Urteil nüchtern: „Die Gerichtsentscheidung ändert nichts am Kern des Problems: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiterhin zwangsfinanziert, obwohl immer mehr Bürger ihn als politisch einseitig und nicht mehr als neutral wahrnehmen.“ Dass Programmkritik rechtlich kaum ausreiche, um den Beitrag anzufechten, mag der geltenden Rechtslage entsprechen – „es beantwortet aber nicht die politische Frage nach der Legitimation dieses Systems.“
Die AfD-Forderung ist klar: weniger Zwang, mehr Transparenz, eine echte Begrenzung des Auftrags. „Die Debatte über den Rundfunkbeitrag ist nicht beendet – sie beginnt politisch erst richtig“, so Klecker.
Das dürfte stimmen. Denn was die Gerichte als Vielfalt durchgehen lassen, und was Millionen Beitragszahler täglich erleben, klaffen erkennbar auseinander. Ein System, das sich der Überprüfung durch Gutachten mit dem Argument der Kosten entzieht, während es selbst Milliarden einzieht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem – unabhängig davon, welche Richter das gerade anders sehen.
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