Nach einem Bericht von Journalistenwatch soll es vor dem Wohnhaus der Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal zu einem linksextremen Aufmarsch gekommen sein. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum postete auf Facebook Bilder von Verwüstungen auf dem Gelände ihres Wahlkreisbüros.
Solche Angriffe und Gewaltaufrufe gegen Politiker sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen allgemeiner Kriminalität gegen Politiker und echter Gewalt. Bei allen Straftaten gegen Parteirepräsentanten lagen 2024 laut Deutschem Bundestag die Grünen mit 1.187 Fällen vorn, gefolgt von der AfD mit 1.031 und der SPD mit 777. In diesen Zahlen stecken aber auch Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und andere Delikte. Das ist ernst, aber nicht dasselbe wie körperliche Gewalt.
Bei den Gewaltdelikten sieht die Lage anders aus. 2024 wurden nach Angaben der Bundesregierung 93 Gewaltdelikte gegen Vertreter der AfD registriert. Dahinter folgten die Grünen mit 20 Fällen, die Linke mit 10, die SPD mit 8, die CDU mit 7, die FDP mit 4 und die CSU mit einem Fall. Die AfD war damit bei Gewaltdelikten mit Abstand am stärksten betroffen.
Dieser Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2025 fort. Laut Bundestagsdrucksache 21/1171 wurden in den ersten sechs Monaten 68 Gewaltdelikte gegen AfD-Repräsentanten gemeldet. Bei der SPD waren es 9, bei der CDU 7, bei der FDP 6, bei Grünen und Linken jeweils 4, bei der CSU 0. Von den 68 Fällen gegen die AfD wurden 61 dem Phänomenbereich „links“ zugeordnet, 7 der Kategorie „sonstige Zuordnung“.
Damit wird eine unbequeme Frage sichtbar: Warum klingt die öffentliche Debatte über politische Gewalt oft so, als sei sie fast ausschließlich ein Problem von rechts? Wer die offiziellen Zahlen liest, kann nicht übersehen, dass AfD-Politiker bei Gewaltdelikten besonders häufig betroffen sind.
Gerade Wohnhäuser sind dabei eine rote Linie. Wer vor Privatadressen aufmarschiert, wer Familien einschüchtert, wer politische Gegner nicht mehr nur im Parlament oder auf Marktplätzen stellt, sondern an der Haustür, verschiebt die Auseinandersetzung ins Persönliche. Das ist keine robuste Demokratie, sondern eine Warnlampe.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zum ersten Halbjahr 2025 darauf hin, ihr lägen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von AfD-Mitgliedern oder potenziellen AfD-Wählern schließen lassen. Auch das gehört zur Einordnung. Aber fehlende Erkenntnisse über eine zentrale Steuerung ändern nichts daran, dass die registrierten Gewaltdelikte ein klares Muster zeigen.
Die Versuchung ist groß, Gewalt je nach Opfer politisch zu sortieren. Wird ein Grüner angegriffen, ist die Empörung sofort groß. Wird ein AfD-Politiker angegriffen, beginnt häufig erst die Relativierung: provoziert, zugespitzt, selbst schuld, falsche Partei. Genau diese doppelte Buchführung frisst sich in die Demokratie.
Wer politische Gewalt ernst meint, darf nicht nur die Gewalt gegen die eigenen Leute ernst nehmen. Und wer den Schutz von Mandatsträgern fordert, muss ihn auch dann fordern, wenn das Opfer AfD heißt. Alles andere ist kein „Antifaschismus“, kein Demokratieschutz und keine Zivilcourage. Es ist nur Stammesdenken mit moralischem Anstrich.
Quellen: Journalistenwatch, Facebook-Beitrag Dr. Christina Baum, Deutscher Bundestag/hib 80/2025, Bundestagsdrucksache 21/1171, Bundeszentrale für politische Bildung
Schreibe einen Kommentar