So läuft es immer: Erst wird der Bürger mit Förderprogrammen, moralischem Druck und grünen Versprechen in eine neue Technik gelockt. Später merkt der Staat, dass irgendwo Geld fehlt. Dann werden aus Vorzeige-Pionieren ganz normale Steuerschlafschafe.
Nach Informationen von ntv sollen künftig auch private Solarstromerzeuger stärker an den Kosten des Stromnetzes beteiligt werden. Gemeint sind sogenannte Prosumer, also Haushalte, die mit Photovoltaik-Anlage, Speicher und Netzanschluss selbst Strom erzeugen, aber zugleich weiter auf das öffentliche Netz angewiesen bleiben.
Die Begründung klingt wie immer technisch und alternativlos. Das Stromnetz koste viel Geld, die Netzentgelte lägen bei rund 37 Milliarden Euro im Jahr und machten etwa 30 Prozent der Haushaltsstromrechnung aus. Wer weniger Strom aus dem Netz bezieht, zahle bisher auch weniger Netzentgelt, obwohl er das Netz weiterhin nutze. Also sollen Solaranlagen-Besitzer künftig zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Die Subventionsfalle schnappt zu
Für viele Bürger dürfte das wie ein schlechter Witz klingen. Jahrelang wurde ihnen erzählt, sie sollten Dächer vollbauen, Speicher kaufen, Wärmepumpe anschaffen und möglichst unabhängig werden. Wer investierte, galt als Teil der Lösung. Jetzt stellt sich heraus: Unabhängigkeit ist in Deutschland nur so lange erwünscht, bis sie die Einnahmemodelle des Systems stört.
Natürlich wird die neue Belastung zunächst klein gerechnet. Es ist von voraussichtlich weniger als 100 Euro im Jahr die Rede. Genau so beginnen solche Modelle. Erst kommt der Einstiegspreis, dann die Gewöhnung, danach die nächste Anpassung. Der Bürger soll lernen, dass auch selbst erzeugter Strom am Ende nicht frei von staatlich organisierten Nebenkosten bleibt.
Das Muster kennen wir bereits vom Elektroauto. Auch dort wurde erst mit Privilegien, Steuervergünstigungen und Kaufanreizen gelockt. Inzwischen läuft das Steuerparadies aus, und die Halter werden Schritt für Schritt in die normale Abgabenwelt zurückgeführt. F-NEWS hatte darüber bereits im Beitrag „E-Auto-Steuerparadies läuft ab“ berichtet.
Bei der Solaranlage passiert nun dasselbe in grün. Der Staat verkauft eine Investition als moralische Bürgerpflicht, subventioniert den Einstieg, verändert die Regeln und entdeckt anschließend neue Kostenstellen. Wer mitgemacht hat, sitzt auf der Anlage, auf dem Speicher, auf der Bürokratie und bald offenbar auch auf neuen Netzgebühren.
Die bittere Lehre: Wer sich vom Staat in ein Geschäftsmodell locken lässt, sollte nie glauben, die Rechnung sei endgültig bezahlt. In Deutschland ist jede Förderung nur die freundliche Vorstufe zur späteren Abgabe.
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