Es klingt freundlich, fast harmlos: „Public Value“. Gemeint ist angeblich nur, dass wichtige Medienangebote leichter gefunden werden sollen. Doch der Ökonom und Publizist Norbert Häring warnt vor einem deutlich härteren Kern. Die Landesmedienanstalten näherten sich damit einem System an, in dem ausgewählte Inhalte einen amtlichen Vertrauensstempel erhalten und dadurch bevorzugt verbreitet werden.
Offiziell geht es um Meinungsvielfalt, Demokratieschutz und den Kampf gegen Desinformation. Die Medienanstalten beschreiben Public-Value-Angebote als Inhalte, die für die öffentliche Meinungsbildung besonders wichtig seien. Schon heute müssen solche Angebote auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein, etwa auf Smart-TVs, Streaming-Oberflächen oder anderen digitalen Medienmenüs. Bestimmt werden sie von den Landesmedienanstalten, konkret im Rahmen des Medienstaatsvertrags.
Das Problem beginnt dort, wo aus Auffindbarkeit eine politische Sichtbarkeitsordnung wird. Häring verweist auf Pläne, dieses Prinzip auf große digitale Plattformen und soziale Netzwerke auszuweiten. Dann ginge es nicht mehr nur um einen Platz im Smart-TV-Menü, sondern um die Frage, welche Beiträge in Feeds, Empfehlungslisten und algorithmischen Ausspielungen bevorzugt auftauchen. Genau dort entscheidet sich heute öffentliche Wirkung.
Zensur ohne Löschknopf
Die Befürworter argumentieren, Plattformen wie X, Instagram, Facebook, TikTok oder YouTube seien zu mächtig geworden. Deren Algorithmen würden polarisierende Inhalte nach oben spülen und seriöse Informationen verdrängen. Deshalb müsse der Staat dafür sorgen, dass verlässliche, gemeinwohlorientierte Inhalte nicht untergingen.
Das klingt nach Ordnung im digitalen Lärm. Tatsächlich wäre es ein massiver Eingriff in die freie Informationsordnung. Denn wer entscheidet, was „verlässlich“, „gemeinwohlorientiert“ oder „gesellschaftlich wertvoll“ ist? Am Ende nicht der Leser, nicht der Zuschauer und nicht der offene Wettbewerb der Argumente, sondern ein Behördenapparat. Wer den Stempel bekommt, steigt. Wer ihn nicht bekommt, fällt zurück.
Das ist keine klassische Zensur mit Verbotsschild und gelöschtem Artikel. Es ist Zensur über Reichweite. In einer digitalen Öffentlichkeit, in der Sichtbarkeit die Währung ist, reicht es, unliebsame Stimmen algorithmisch nach hinten zu schieben. Der Inhalt bleibt formal abrufbar, praktisch verschwindet er aus dem Blickfeld. Genau deshalb ist das Modell so gefährlich: Es wirkt sauber, modern und demokratisch, während es den Zugriff auf die Aufmerksamkeit der Bürger politisch sortiert.
Besonders absurd ist die Begründung. Private Plattformalgorithmen gelten plötzlich als Gefahr, weil sie Bürger beeinflussen könnten. Wird dieselbe Beeinflussung aber mit staatlich definierten Kriterien versehen, soll sie Demokratieschutz heißen. Das Misstrauen richtet sich also nicht gegen Manipulation an sich. Es richtet sich gegen Manipulation, die nicht unter öffentlicher Aufsicht steht.
Vielfalt nach Behördenliste
Die Hauptvorwürfe liegen auf der Hand. Erstens schafft Public Value ein staatliches Gütesiegel für erwünschte Medien. Zweitens droht eine Bevorzugung etablierter Anbieter, während kleinere, regierungskritische oder unbequeme Medien strukturell schlechter gestellt werden. Drittens bleiben die Kriterien dehnbar. Was heute als Kampf gegen Desinformation verkauft wird, kann morgen jede Meinung treffen, die politisch nicht ins Bild passt.
Hinzu kommt die Nähe zu einem alten deutschen Reflex: Wenn die Bürger anders lesen, klicken, wählen oder denken als gewünscht, wird nicht die eigene Politik hinterfragt, sondern die Informationsumgebung reguliert. Dann braucht es plötzlich „Einordnung“, „Resilienz“, „Medienkompetenz“ und „vertrauenswürdige Quellen“. Gemeint ist oft: Der Bürger soll wieder dorthin geführt werden, wo die Regierungserzählung nicht zu sehr gestört wird.
Auch juristische Debatten über soziale Medien und Public Value zeigen, wohin die Reise gehen kann. In einem Gastbeitrag bei LTO wurde bereits diskutiert, ob es neben personalisierten Feeds eine Art Public-Value-Feed für alle geben sollte. Das wäre die sanfte Form der Bevormundung: Der Nutzer darf weiter scrollen, bekommt aber vorher gezeigt, was die Ordnungshüter für wichtig halten.
Niemand bestreitet, dass Plattformen Macht haben. Niemand muss private Algorithmen romantisieren. Aber die Antwort auf Machtkonzentration darf nicht darin bestehen, die Deutungshoheit in die Hände eines staatlich lizenzierten Wahrheitsapparats zu legen. Pressefreiheit bedeutet nicht, dass Behörden die gute Presse nach vorn sortieren und den Rest im digitalen Halbdunkel stehen lassen.
Public Value verkauft sich als Schutz der Demokratie. In Wahrheit riecht das Modell nach kontrollierter Öffentlichkeit. Der Staat soll nicht entscheiden, welche Meinung mehr Sauerstoff bekommt. Genau das unterscheidet eine freie Gesellschaft von einem betreuten Informationsraum.
Quellen:
Norbert Häring: Landesmedienanstalten wollen Stempel für nützliche Inhalte vergeben
Die Medienanstalten: Public Value
LTO: Soll der Newsfeed Sozialer Medien reguliert werden?
NIUS: Angriff auf die Pressefreiheit?
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