In Österreich kracht’s im Gesetzbuch: Der Nationalrat hat laut einer Mitteilung des Parlaments gleich mehrere Reformen einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen – darunter ein rigoroses Eheverbot für Minderjährige und ein klares Signal gegen sexuelle Belästigung im Netz.
Mit dem neuen Gesetz ist Schluss mit Ausnahmegenehmigungen für 16-Jährige – wer nicht 18 ist, darf künftig nicht mehr heiraten. Und auch familiäre Liebesbeziehungen werden gesetzlich gekappt: Ehen zwischen Cousin und Cousine, Neffe und Tante oder ähnlichen Verwandtschaftsverhältnissen bis zum vierten Grad sind bald Geschichte. Justizministerin Anna Sporrer spricht von einem “wichtigen Schritt gegen Zwangsehen” – die FPÖ hingegen sieht darin ein Inzestverbot durch die Hintertür.
Während es beim Eheverbot noch breiten Konsens gab, kracht’s beim nächsten Punkt: Die unerwünschte Zusendung von sogenannten “Dick-Pics” wird ab 1. September 2025 strafbar – bis zu sechs Monate Haft oder Geldstrafe drohen. Die FPÖ verweigerte als einzige Fraktion die Zustimmung und sprach von “jugendstrafrechtlicher Überlastung”. Justizministerin Sporrer ließ das nicht gelten: “Was offline verboten ist, muss auch online Konsequenzen haben.”
Ein weiteres Gesetz betrifft die Zusammenarbeit mit der EU: Das neue „Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2025“ soll die grenzüberschreitende Erfassung von Straftätern aus Drittstaaten erleichtern – inklusive zentraler Fingerabdruckdatenbank. Während die FPÖ von einem “Kompetenzverfall” der heimischen Justiz spricht, feiern ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Beschluss als Modernisierungsschub für die Strafverfolgung in Europa.
