Österreich verlängert die Spritpreisbremse bis Ende August. Die Mineralölsteuer sinkt im kommenden Monat um 1,9 Cent pro Liter. Zugleich bleibt die sogenannte Preis-Runter-Garantie bestehen: Sinkende internationale Großhandelspreise für Diesel B7 und Euro-Super E10 sollen rasch an den Zapfsäulen ankommen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch seine Wirkung bleibt überschaubar. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern beträgt die Entlastung gerade einmal 95 Cent. Für Pendler, Familien und Betriebe, die Woche für Woche tanken müssen, ist das besser als nichts – eine spürbare Antwort auf dauerhaft hohe Mobilitätskosten ist es kaum.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt in der Aussendung des Wirtschaftsministeriums, die zusätzlichen Steuereinnahmen würden über die Senkung der Mineralölsteuer zurückgegeben. Auswertungen der E-Control zeigten zudem, dass internationale Preisrückgänge sogar stärker als vorgeschrieben bei den Autofahrern angekommen seien.
Im August gilt damit ein Steuerabschlag von 1,9 Cent je Liter. Im Juli waren es lediglich 0,8 Cent, im Juni noch 1,7 Cent. Die Höhe schwankt also von Monat zu Monat. Die Regierung bezeichnet das als flexible Reaktion auf den Markt. Für Verbraucher bleibt es eine Entlastung auf Widerruf, deren tatsächlicher Wert erst an der Preistafel sichtbar wird.
Hinzu kommt: Die Begrenzung der Gewinnmargen bleibt ausgesetzt. Der Staat senkt zwar einen kleinen Teil seiner Abgaben, greift aber nicht erneut in die Margen der Anbieter ein. Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigt lediglich an, bei einer erneuten Verschärfung bis hin zu einer gesetzlichen Margenbegrenzung gehen zu wollen.
Wie groß der Abstand zwischen der Regierungsmaßnahme und weitergehenden Forderungen ist, zeigt der frühere Vorschlag der FPÖ. F-NEWS berichtete über Kickls Forderung nach einer Entlastung von bis zu 44 Cent pro Liter. Dagegen wirken 1,9 Cent beinahe symbolisch.
Die Verlängerung zeigt zumindest, dass Wien den Kostendruck nicht völlig ignoriert. Das ist mehr guter Wille, als Autofahrer aus vielen anderen Ländern gewohnt sind. Doch hohe Energiepreise schlagen nicht nur an der Tankstelle durch. Sie verteuern Transporte, Lebensmittel und nahezu jede Dienstleistung. F-NEWS zeigte bereits, wie der Nahost-Krieg Österreichs Lebensmittelpreise unter Druck setzt.
Österreich bremst die Belastung damit für einen weiteren Monat leicht ab. Eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Solange Abgaben, Importabhängigkeit und schwankende Weltmarktpreise die Zapfsäule bestimmen, bleibt die Spritpreisbremse ein kleines Pflaster auf einer großen Rechnung.
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