Nach Sichert-Ausschluss: Wahlausschuss stoppt nächste AfD-Kandidatin

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Symbolbild: AfD-Wahlvorschlag wird von einem Wahlausschuss abgelehnt
Symbolbild: Ein kommunaler Wahlausschuss lehnt einen AfD-Wahlvorschlag ab.

Nur zwei Tage nach dem Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert trifft es die nächste Kandidatur: Der Wahlausschuss von Nörten-Hardenberg hat Reinhild Goes einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Besonders brisant ist, dass die Gemeindewahlleitung zuvor ausdrücklich empfohlen hatte, die AfD-Politikerin antreten zu lassen.

Wie der NDR berichtet, soll der Landkreis Northeim die Entscheidung noch einmal prüfen. Dafür bleibt nur bis zum 29. Juli Zeit. Goes gehört dem Bundesvorstand der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an. Konkrete individuelle Vorwürfe gegen sie nennt der NDR-Bericht nicht.

Der Vorgang folgt unmittelbar auf den Ausschluss von Martin Sichert im Landkreis Friesland. Dort begründete der Wahlausschuss seine Entscheidung unter anderem mit Sicherts Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wird, sowie mit Hinweisen des Innenministeriums auf dessen Aktivitäten in sozialen Netzwerken.

Damit wächst sich das Verfahren zur politischen Serie aus. Auch die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke in Hannover, der Gifhorner Bürgermeisterkandidat Robert Preuß und der Lüneburger Landratskandidat Stephan Bothe stehen oder standen auf dem Prüfstand. Über Schülke und Preuß soll an diesem Donnerstag entschieden werden, über Bothe Ende Juli.

Formal entscheiden kommunale Wahlausschüsse über die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kandidatur. Politisch entsteht jedoch ein verheerendes Bild, wenn Kandidaten einer zugelassenen Oppositionspartei nicht an der Wahlurne, sondern bereits am Sitzungstisch aus dem Rennen genommen werden. Im Fall Goes wiegt besonders schwer, dass der Ausschuss die positive Empfehlung der eigenen Wahlleitung einstimmig beiseiteschob.

Die etablierten Parteien müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Wettbewerb mit Verwaltungsverfahren zu verengen. Wer die AfD bekämpfen will, kann sie bei der Wahl schlagen. Wer ihre Bewerber vorher vom Stimmzettel entfernt, nimmt den Bürgern dagegen die Entscheidung aus der Hand und liefert der Partei zugleich das stärkste denkbare Argument für ihre Erzählung vom abgeschotteten Parteienkartell.

2 Kommentare zu „Nach Sichert-Ausschluss: Wahlausschuss stoppt nächste AfD-Kandidatin“

  1. Avatar von Hans-Dieter Brune
    Hans-Dieter Brune

    Die Altparteien gehen in Richtung Diktatur. Und wundern sich dann, wenn die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Anstatt die AfD mit Argumenten zu schlagen, benutzen sie diktatorische Maßnahmen. Offensichtlich, weil die keine Argumente haben.

  2. Avatar von Solina
    Solina

    Die Spielchen sind nur noch lächerlich von den Altparteien.

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