Milliarden-Dreistigkeit: Brüssel will Schweiz für arbeitslose EU-Grenzgänger zur Kasse bitten

Die EU hat still und leise die Spielregeln geändert — und die Schweiz soll die Rechnung bezahlen. Bisher galt: Wer als Grenzgänger in der Schweiz arbeitet und dann seinen Job verliert, bekommt die Arbeitslosenentschädigung vom Wohnsitzstaat, also von Frankreich, Italien oder Deutschland. Neu soll das der Beschäftigungsstaat übernehmen — sprich die Schweiz. Diese Regelung hat die EU einfach einseitig eingeführt, wie die SVP berichtet — und erwartet nun, dass Bern brav nachzieht.

Die Dimension ist nicht trivial: Über 400’000 EU-Grenzgänger pendeln täglich in die Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002, als es noch rund 160’000 waren, hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Diese Menschen profitieren von Schweizer Löhnen und geben ihr Geld mehrheitlich in ihren günstigeren Heimatländern aus — jährlich fliessen so mehr als 30 Milliarden Franken ins EU-Ausland ab. Obendrauf kassieren die Grenzgänger rund 550 Millionen Franken an Schweizer Kinderzulagen. Und jetzt soll die Schweizer Arbeitslosenversicherung auch noch einspringen, wenn ein französischer oder italienischer Grenzgänger in der Schweiz entlassen wird. Die Kosten: bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr — finanziert über höhere Lohnabzüge der Schweizer Arbeitnehmer.

Die SVP-Fraktion hat dem Bundesrat unmissverständlich mitgeteilt, was sie von diesem Konstrukt hält: kategorische Ablehnung im gemischten Ausschuss. Fraktionspräsident Thomas Aeschi bringt es auf den Punkt: Wer den bilateralen Weg weitergehen wolle, lande am Ende bei automatischer EU-Rechtsübernahme — und zahle dafür auch noch Milliarden nach Brüssel.

Was diesen Fall besonders pikant macht: Es geht nicht um einen ausgehandelten Kompromiss, sondern um eine einseitige Regeländerung der EU, die die Schweiz schlicht übernehmen soll. Das Muster ist bekannt. Brüssel ändert intern seine Regeln, und weil die Schweiz durch die Bilateralen an die Personenfreizügigkeit gekoppelt ist, entsteht automatisch Druck zur Anpassung. Wer das System nicht grundsätzlich hinterfragen will, steckt in der Falle — und zahlt.

Quellen: SVP Schweiz