Hans-Georg Maaßen hat sich offen dafür gezeigt, im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt das Amt des Innenministers zu übernehmen — wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Wochenzeitung Die Zeit berichtet. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen — eine Aussage, die in Berlin und in den Redaktionsstuben des Mainstreams für Schnappatmung sorgt.
Laut Umfragen kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent und hat damit sogar Aussichten auf eine absolute Mehrheit der Mandate bei der Landtagswahl am 6. September. Mehrere einflussreiche AfD-Politiker aus dem Landesverband bestätigten, dass der Name Maaßen in parteiinternen Diskussionen über eine mögliche Regierungsbildung eine Rolle spielt. Offiziell will sich in der Partei niemand festlegen — aber wer schweigt, nickt.
Mit dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund habe er „das eine oder andere Mal“ gesprochen, räumte Maaßen ein. Siegmund wisse: „Wenn die AfD nicht liefert, ist das auch ein Schaden für die Bundespartei.“ Wer ein guter Wahlkämpfer sei, sei nicht zwangsläufig ein guter Regierender — „deshalb braucht er gute Leute um sich herum, die ihn unterstützen und professionell sind.“ Maaßen bietet sich also nicht nur als Fachmann an, sondern als Stabilitätsanker für eine unerfahrene Regierungspartei. Das ist strategisch gedacht — und das weiß er.
Parallel dazu machte Maaßen in Berlin Station: Die AfD-Hauptstadtfraktion lud ihn zu einer Fachveranstaltung ein, auf der er den Reformbedarf der deutschen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung linksextremistischer Strukturen skizzierte. Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Mary Khan, die internationale Best-Practice-Modelle vorstellte, und unter Moderation von Thorsten Weiß wurde eine Resolution verabschiedet sowie ein politischer Fahrplan für künftige Initiativen entwickelt. Ein Signal: Maaßen ist kein Pensionär — er ist in Bewegung.
Bundespolitiker der etablierten Parteien reagierten erwartungsgemäß alarmiert. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte, ein solches Szenario hätte „Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands“. Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden. Mit anderen Worten: Der demokratisch gewählten Regierung eines Bundeslandes sollen Informationen vorenthalten werden. Wer da eigentlich die Demokratie gefährdet, darf jeder selbst beurteilen.
Der Mann, den das Establishment 2018 aus dem Amt gedrängt hat, könnte bald wieder an den Hebeln der Macht sitzen — diesmal nicht als Beamter auf Abruf, sondern als gewählter Vertreter einer Regierung, die niemand mehr wegdefinieren kann.
Schreibe einen Kommentar