Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen eines linksextremistischen Sabotageaufrufs gegen die Stromversorgung der Hauptstadt – verbreitet nicht im Darknet, sondern ganz offen per Plakat, wie der RBB berichtete.
Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, ist das kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis politischen Versagens: „Die jahrelange Ignoranz der Politik gegenüber linker Gewalt trägt Früchte.“ Die Botschaft dahinter ist unmissverständlich – wer jahrelang wegschaut, signalisiert Straflosigkeit.
Und genau das scheint bei Teilen der linksextremen Szene angekommen zu sein. Wer Anschläge auf kritische Infrastruktur nicht im Verborgenen plant, sondern sie öffentlich plakatiert, demonstriert damit vor allem eines: keinerlei Angst vor Konsequenzen. Das ist kein Zeichen von Kühnheit – das ist das Ergebnis einer Politik, die linke Gewalt jahrelang kleingeredet, relativiert oder schlicht ignoriert hat.
Weiß kündigt an, den Vorfall zum Thema der aktuellen Tagung der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Europaparlament, Bundestag und Landesparlamenten zu machen. Dort sollen gemeinsam mit Experten konkrete Handlungsoptionen erarbeitet werden, die eine AfD-geführte Regierung im Bereich Innere Sicherheit unmittelbar umsetzen könnte. Die Bekämpfung linksextremistischer Kriminalität, so Weiß, werde „vorrangige Aufgabe jedes von der AfD gestellten Innenministers sein.“
Angesichts erster sich abzeichnender Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene bekommt diese Ansage eine neue Qualität – und dürfte in den betroffenen Senaten und Staatskanzleien nicht unbemerkt bleiben.
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