Kraftwerksstrategie: Gesetzentwurf „so schnell wie möglich“ – konkrete Antworten? Fehlanzeige

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf für den Bau von zwölf Gigawatt neuer, steuerbarer Kraftwerkskapazitäten – doch wann dieser vorliegt, bleibt offen. Auf die Frage der Grünen-Fraktion, wann der Entwurf kommt, lautet die Antwort schlicht: „so schnell wie möglich.“ Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/5276) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Dabei hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits im Januar 2026 eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission verkündet – Kern: noch 2026 sollen zwölf Gigawatt neue Kapazität ausgeschrieben werden, Gaskraftwerke mit späterer Wasserstoff-Umrüstung inklusive. Was damals als großer Durchbruch präsentiert wurde, entpuppt sich in der parlamentarischen Nachschau als Ankündigung ohne gesetzlichen Unterbau. Der Gesetzentwurf wird „derzeit erarbeitet.“ Zeitplan: unklar.

Das Wirtschaftsministerium hat immerhin zwei Fachgespräche mit Branchenverbänden geführt – am 4. und 24. März 2026. Vorgestellt wurde dabei aber nicht etwa ein Entwurf, sondern lediglich die „konzeptionellen Überlegungen des BMWE.“ Die eigentliche Stakeholder-Beteiligung findet dann irgendwann „wie üblich im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vor der Kabinettbefassung“ statt. Wann das Kabinett befasst wird? Unbekannt.

Besonders aufschlussreich sind die Antworten zu Fragen, die über den aktuellen Gesetzentwurf hinausgehen. Deutschland hat der EU-Kommission zugesagt, „mittelfristig“ einen umfassenden Kapazitätsmarkt einzuführen – beschlossen werden soll er 2027, in Kraft treten 2032. Auf die Frage, ob dieser Markt zentral, dezentral oder kombiniert ausgestaltet werden soll, antwortet die Regierung trocken: „Die Entscheidungsfindung ist noch nicht abgeschlossen.“ Beim Beratungsprojekt zur Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus läuft noch nicht mal die Vergabe: „Das Projekt befindet sich derzeit noch im Vergabeverfahren.“

Für Investoren, die sich an den für 2026 angekündigten Ausschreibungsrunden beteiligen wollen, gibt es keine vorläufigen Leitlinien zur Orientierung – das ist explizit nicht geplant. Maßgeblich sei der Gesetzestext, heißt es. Der allerdings noch nicht existiert.

Was bleibt, ist das vertraute Muster der deutschen Energiepolitik: große Ankündigungen, zähe Umsetzung, parlamentarische Anfragen als Spiegel der Ratlosigkeit. Reiche hat gegenüber Habeck wenig gewonnen außer neuem Briefpapier, die Kraftwerksfrage bleibt, was sie war: offen.