Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps – und diesmal ist es keine Übertreibung. In einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen malten Experten am Mittwoch ein Bild, das selbst gestandene Kommunalpolitiker erschaudern lässt.
Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, brachte es auf den Punkt: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen brechen dramatisch ein – von 44 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf erwartete 26,5 Milliarden im Jahr 2028. Die fünf Milliarden Euro jährlich aus dem Bundessonderprogramm? „Verpuffen.“ Und die Rücklagen? „Wir sind am Ende aller Rücklagen.“
Professor René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau, Mitautor des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung, bestätigte: Einen solchen Einbruch habe man noch nie erlebt. Die Krise sei größer als alle früheren, treffe auch wirtschaftsstarke Regionen – und eine automatische Besserung sei nicht in Sicht. Die Ursachen: Inflation, ein aufgeblähter Personalbestand dank großzügiger Tarifabschlüsse und ein explodierender Sozialleistungskatalog. „Die Krise ist da, sie wächst.“
Das Defizit der Kommunen stieg Ende 2024 auf 32 Milliarden Euro – nach 25 Milliarden im Vorjahr. Der Schuldenstand kletterte auf den Rekordwert von 196 Milliarden Euro, wie KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher nüchtern feststellte. Die Kommunen leben von der Substanz. Das sei „sehr problematisch“, denn funktionierende Infrastruktur sei Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
Bürgermeister Guido Halfter aus Bissendorf brachte das eigentliche Problem auf den Tisch: Es gehe um die „Funktionsfähigkeit des Staates vor Ort“. Die Sozialkosten – Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe – wüchsen dynamisch, ohne dass die Kommunen irgendeinen Steuerungsspielraum hätten. Die kommunale Selbstverwaltung stehe vor einem „Kipppunkt“.
In Nordrhein-Westfalen könne kaum noch eine Handvoll Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, so Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag. Die Sozialausgaben haben sich in zehn Jahren verdoppelt und machen mittlerweile 38 Prozent aller kommunalen Ausgaben aus.
Landrat Peter Bohlmann aus Verden sprach es offen aus: Wenn Erhaltungsinvestitionen nicht mehr möglich seien, sei das schlicht Vermögensvernichtung. Und die angeblichen Entlastungen durch den Bund? Keine Entlastungen – sondern die Finanzierung von Leistungen, die der Bund selbst zuvor beschlossen hatte. In seinem Sozialamt stieg der Personalbestand seit 2020 von 80 auf 120 Stellen – getrieben durch Bundesteilhabegesetz und „Wohngeld-Plus“.
Das Fazit der Runde ist vernichtend: Berlin bestellt, die Kommunen zahlen – und irgendwann ist die Kasse leer. Strukturelle Lösungen fehlen, ein reiner Finanztransfer vom Bund löst die Probleme nicht. Was bleibt, ist der schleichende Verfall der Infrastruktur und das Ende kommunaler Eigenverantwortung.
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