Die Iran-Krise zeigt, wie schnell in Berlin die Grundsätze verhandelbar werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung offen durchklingen lassen, was die Koalition bei Bedarf plant: eine Haushaltsnotlage ausrufen, einen Überschreitungsbeschluss fassen – und, ja, neue Schulden aufnehmen. „Im schlimmsten Fall müssen alle Optionen auf den Tisch“, so Miersch.
Das ist bemerkenswert, weil es genau dieser Streit um einen Überschreitungsbeschluss war, der die Ampelkoalition gesprengt hat. Damals hieß es, das sei verfassungsrechtlich kaum machbar und politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter neuem Dach und mit neuem Koalitionspartner, klingt es plötzlich nach einer pragmatischen Option. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte noch am Dienstag vor neuen Schulden gewarnt – offensichtlich vergeblich, zumindest was die gedankliche Vorbereitung des Koalitionspartners betrifft.
Miersch rechtfertigt seinen Vorstoß mit dem Ernst der Lage: Eine Blockade der Straße von Hormus bedrohe nicht nur Ölpreise, sondern ganze Lieferketten. Niemand könne sagen, wie Trump und Netanjahu weiter agieren würden. Das stimmt – nur fragt sich, warum ausgerechnet die Antwort auf geopolitische Unberechenbarkeit in Berlin reflexartig „mehr Schulden“ heißt.
Dazu kommt das Versprechen möglicher Direktzahlungen an die Bevölkerung. Als Vorbild dient der Corona-Tankrabatt – ausgerechnet jene Maßnahme, die als teures, ineffizientes Gießkannenprinzip in die Geschichte eingegangen ist. Miersch verspricht diesmal mehr Zielgenauigkeit: „steuerpflichtige Direktzahlungen, sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil zurückzahlen.“ Das klingt nach einem fein austarierten System – vorgetragen von einer Partei, die zuletzt beim Bundeshaushalt wenig Gespür für feine Tarierung bewies.
Was Miersch als verantwortungsvolles Krisenmanagement verkauft, ist im Kern eine politische Versicherungspolizze: Falls es wirklich schiefgeht mit dem Iran, soll die SPD nicht als die Partei dastehen, die keine Optionen hatte. Der Preis dafür – Milliarden neue Schulden – wird dabei als selbstverständliche Notlösung gehandelt, nicht als letzter Ausweg.
Kommentare
2 Kommentare
Keine Zahlungen an Flüchtlinge und Ausländer und dem Ausland und der Ukraine, eine andere Energiepolitik, z.B. AKW’s, und schon ist genug Geld da. Aber diese linksgrünen Volksausbeuter sind zu feige, ihre Fehler zuzugeben.
Tja,jeder weiß es, Steuern sind Raub und eines ist Fakt,dass lässt den Ostteil des Landes mehr bluten, als die vielen Arroganten Westdeutschen… Das Spiel ist bekannt… Und die vielen Denunzianten, Aktienzocker bis kurz vor Bremse👈 Und überhaupt was gehen mich andere Länder an,die nie nach anderen fragen würden schon garnicht nach dem Ostteil dieses Landes…🗡️🗡️🗡️🗡️🗡️🗡️🗡️🔨 Diese fetten, faulen Strunzmichel👈👈👈👈👈👈