Das Bundesjustizministerium will Betroffene häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren besser schützen. Geplant sind ein Wahlgerichtsstand, damit Aufenthaltsorte geheim bleiben können, weniger Druck auf Einvernehmen mit gewalttätigen Partnern, schnellere Scheidungen vor Ablauf des Trennungsjahres und mehr Sensibilisierung bei Familienrichtern.
Das alles ist richtig. Wer geschlagen, bedroht oder verfolgt wird, braucht Schutz, nicht noch ein Verfahren, das den Täter indirekt wieder an den Tisch setzt. Doch die Reform kratzt vor allem an den Folgen. Die eigentliche Frage stellt Berlin kaum: Warum steigt häusliche und innerfamiliäre Gewalt seit Jahren so deutlich?
Laut Bundeskriminalamt wurden 2023 bereits 256.276 Menschen Opfer häuslicher Gewalt, ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl stieg damals binnen fünf Jahren um 19,5 Prozent. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein massives Sicherheitsproblem im privaten Raum.
Wer über Ursachen spricht, darf Migration nicht ausklammern. Natürlich ist nicht jeder Migrant gewalttätig und nicht jede Tat hat einen Migrationshintergrund. Aber es ist politisch fahrlässig, patriarchale Milieus, importierte Frauenbilder, religiös aufgeladene Ehrvorstellungen, Zwangsehen, Clanstrukturen und gescheiterte Integration aus der Analyse herauszuhalten. Genau dort entscheidet sich, ob Opferschutz ehrlich ist oder nur verwaltet.
Die Regierung spricht gern von Dynamiken häuslicher Gewalt. Dann muss sie auch die gesellschaftlichen Dynamiken benennen, die Gewalt begünstigen. Wenn Statistiken bei Herkunft, Aufenthaltsstatus, Milieu und kulturellen Konfliktlagen nicht transparent genug sind, bleibt der Staat absichtlich halbblind.
Betroffene brauchen bessere Verfahren. Aber sie brauchen noch mehr einen Staat, der Tätergruppen, Risikomilieus und gefährliche Ideologien klar benennt. Wer nur den Fluchtweg im Familiengericht verbessert, aber die Brandursache nicht untersucht, wird den nächsten Anstieg wieder nur beklagen.
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