Die EU-Abgeordnete der FPÖ, Petra Steger, mit einer fulminanten Rede:
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss einige heute hier fragen, ob sie mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen sind. Ist Ihnen bewusst, was Sie eigentlich hier tun? Sie steuern Europa geradeaus in den Krieg. Ist es wirklich das, was Sie wollen? Sie schauen zu und tun rein gar nichts, wenn ein amerikanischer Noch-Präsident Biden, der offensichtlich nicht mehr Herr seiner Sinne ist, der nicht einmal mehr in der Lage war, einen Wahlkampf zu führen, dessen Partei abgewählt wurde, wenn er am Ende seiner Amtszeit schnell noch genehmigt, dass amerikanische Langstreckenraketen auf Russland geschossen werden und damit einen dritten Weltkrieg provoziert.
Nein, anstatt ihn zu kritisieren, zu verurteilen oder zur Zurückhaltung zu mahnen, legen Sie noch eins obendrauf und wollen auch noch europäische Langstrecken genehmigen. Und diese Forderung kommt ja nicht von irgendwoher, nein, sie kommt natürlich von ganz oben, von Frau von der Leyen, von Borrell, Manfred Weber bis hin zur Präsidentin des europäischen Parlaments.Sie wollen jetzt auch noch deutsche Taurus-Raketen genehmigen.
Ich frage Sie, was ist Ihr Ziel? Wie weit soll diese sogenannte bedingungslose Solidarität eigentlich noch gehen? Ist das das angebliche Friedensprojekt der Europäischen Union? Sind Sie erst dann zu Friedensverhandlungen bereit oder forcieren Sie, wenn die ersten Bomben auf europäische Städte gefallen sind? Offenbar werden wir nur noch von realitätsfremden Moralisten regiert, die nicht mehr in der Lage sind, die Dimensionen ihrer Handlungen und Entscheidungen noch zu begreifen. Seit Beginn dieses abscheulichen Krieges gab es keine einzige Friedensinitiative seitens der Europäischen Union. Die Europäische Union hat sich in eine strategische Sackgasse hinein manövriert und kämpft in einem Krieg, und das will ich auch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit hier sagen, der nicht unserer ist und der auch unter keinem Umständen zu unserem werden darf, auch wenn das offensichtlich hier einige hier innen wollen.
Schon jetzt ist Europa der große wirtschaftliche Verlierer des Krieges. Während in der Ukraine die Bomben fallen, klingen in den USA die Kasser, die amerikanische Rüstungsindustrie fährt Milliardengewinne, Europa hingegen leidet unter den explodierenden Energiepreisen und einer Industrie am Rande des Abgrunds. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Friedenspolitik.
Eine Politik, die auf Dialog, Verhandlungen und auf Diplomatie setzt, anstatt auf immergefährlichere Waffen. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen in den Vordergrund rückt und nicht die von der ganzen Welt.
