Bundesregierung sieht keine islamische Unterwanderung von Parteien

Keine Erkenntnisse über eine gezielte Unterwanderung, aber sehr wohl Hinweise auf langfristige Einflussnahme: So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur möglichen Parteienunterwanderung durch Islamisten zusammenfassen. Laut Bundestag wollte die AfD wissen, ob im Bundestag vertretene Parteien besonders gefährdet seien.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf Drucksache 21/5840, ihr lägen zu einer gezielten Unterwanderung von Bundestagsparteien durch Mitglieder oder Anhänger islamistischer Organisationen „derzeit keine Erkenntnisse“ vor. Das klingt beruhigend. Der Rest der Antwort klingt weniger beruhigend.

Denn gleichzeitig schreibt die Bundesregierung, einzelne islamistische Organisationen erhoben den Anspruch, zentraler Ansprechpartner für alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Langfristig wollten sie gesellschaftlich und politisch Einfluss nehmen, „um eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen“.

Im Fokus steht dabei vor allem die Muslimbruderschaft beziehungsweise die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Die DMG gilt laut Bundesregierung als zentrale und wichtigste Organisation für die Anhängerschaft der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihre Strategie bestehe darin, gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines angeblich gemäßigten, weltoffenen Islam aufzutreten.

Genau das ist der neuralgische Punkt. Wer nicht mit Bart, Kampfparole und Kalifat-Fahne auftritt, sondern als Dialogpartner, Verband, Ansprechpartner und Brückenbauer, wird in der Politik oft schneller hoffähig. Die Bundesregierung beschreibt aber selbst, dass hinter dieser Fassade eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete Strategie der Einflussnahme stehen kann.

Das Ziel der Muslimbruderschaft sei laut Antwort die Errichtung eines „politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna“. Dieses Ziel stehe im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Damit bleibt eine unbequeme Lücke. Für gezielte Parteienunterwanderung gebe es keine Erkenntnisse. Für den politischen und gesellschaftlichen Einflussanspruch islamistischer Organisationen gibt es sehr wohl Erkenntnisse. Die Frage ist also nicht nur, ob Islamisten Parteibücher sammeln. Die Frage ist, ob Politik, Behörden und Verbände sie durch Dialogformate, Beiräte und Ansprechpartner-Logik selbst an den Tisch holen.

Gerade die Strategie der „gemäßigten“ Selbstdarstellung macht das Problem schwer greifbar. Islamistische Einflussnahme muss nicht aussehen wie offener Extremismus. Sie kann als Lobbyarbeit auftreten, als Religionsvertretung, als Antidiskriminierungsarbeit, als Integrationsdialog. Entscheidend ist dann nicht die Verpackung, sondern die Agenda.

Die Antwort der Bundesregierung ist deshalb weniger Entwarnung als Warnhinweis mit eingebautem Beruhigungssatz. Keine bekannten Unterwanderungsfälle in Parteien – aber Organisationen, die politisch Einfluss nehmen wollen und deren Zielvorstellungen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidieren. Wer das ernst nimmt, darf sich nicht nur auf die Frage konzentrieren, ob Islamisten schon in Parteien sitzen. Er muss fragen, wo sie längst als legitime Ansprechpartner behandelt werden.

Quellen: Deutscher Bundestag/hib 405/2026, Bundestagsdrucksachen 21/5840 und 21/5514 — 18. Mai 2026