Bundesrats-Studie zur Zuwanderung: Zahlen auf Bestellung kurz vor der Abstimmung

Vier Wochen vor dem Urnengang über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP legt der Bundesrat eine Studie auf den Tisch, die genau das sagt, was er hören wollte: Ein Bevölkerungsdeckel würde die AHV um mehrere Milliarden Franken jährlich schlechter stellen, die Steuereinnahmen würden sinken, der Fachkräftemangel sich weiter verschärfen, wie Blick berichtet. Fertiggestellt wurde das Papier am 8. Mai 2026 — veröffentlicht wird es jetzt, fünf Wochen vor der Abstimmung vom 14. Juni. Der Bundesrat erklärt das mit «Transparenz». Man darf das auch anders nennen: gezielte Informationspolitik im Abstimmungskampf.

Justizminister Beat Jans lehnt die Initiative ab, und der Bundesrat schaltet sich «ungewöhnlicherweise» — wie Blick selbst schreibt — nochmals ein. Natürlich liefert die Studie auch «entlastende Effekte», etwa beim Wohnen. Diese seien jedoch «deutlich geringer als die identifizierten Kosten». Was die Studie nicht beantwortet: Wie sehen die Kosten der bisherigen Zuwanderungspolitik aus? Diese Frage stellt Bern gar nicht erst.

Die SVP hat die Gegenfrage längst gestellt. SVP-Nationalrätin Katja Riem rechnet vor: Jährlich kommen über 100’000 Zuwanderer in die Schweiz — durch Personenfreizügigkeit, Asyl und Drittstaaten. Versprochen waren bei der Einführung der Personenfreizügigkeit rund 8’000 pro Jahr, wie die SVP dokumentiert. Es wurden zehnmal so viele. Und der vielzitierte Fachkräftemangel? Hat sich seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit laut SVP vervierfacht. Von zehn Zuwanderern arbeitet statistisch gesehen gerade einmal eine einzige Person in einer Branche, in der tatsächlich Fachkräfte fehlen. 2,5 von zehn besetzen Stellen im öffentlichen Sektor — Stellen, die nur existieren, weil die wachsende Bevölkerung sie erzwingt.

Der Teufelskreis ist offensichtlich: Mehr Zuwanderung erzeugt mehr Bedarf an Lehrern, Pflegern und Beamten, was wiederum als Argument für noch mehr Zuwanderung herhalten muss. Wer diesen Mechanismus durchbrechen will, wird vom Bundesrat mit einer Auftragsstudie konfrontiert, die AHV-Horrorzahlen produziert — fünf Wochen vor dem Volksentscheid.

Dass die Gewerkschaften an der Seite des Bundesrates stehen, verwundert kaum. Sie kassieren über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Millionen an Steuergeldern. Die Nachhaltigkeitsinitiative würde dieses Geschäftsmodell beenden. Kein Wunder zieht man hier an einem Strang.

Am 14. Juni entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten, ob sie das Wachstum der Bevölkerung auf maximal zehn Millionen begrenzen wollen. Der Bundesrat hat seine Antwort längst gegeben — und sich dabei einen bemerkenswert günstigen Zeitpunkt für die Publikation ausgesucht.