Boehringer zerlegt EU-Souveränität: „Es gibt kein EU-Volk“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer geht in seinem neuen Klartext-Video frontal gegen die Europäische Union und die Idee einer „europäischen Souveränität“ vor. Anlass ist die neue E6-Initiative der sechs größten EU-Volkswirtschaften, mit der das Bundesfinanzministerium die europäische Souveränität, Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit stärken will.

Für Boehringer ist das keine harmlose Koordinierung, sondern ein Angriff auf die Nationalstaaten. Besonders scharf attackiert er die Vorstellung, die EU könne selbst souverän sein. Souveränität sei historisch und staatsrechtlich an ein Volk und einen Staat gebunden. Eine doppelte Souveränität, national und europäisch zugleich, sei rechtlich unmöglich.

Sein zentraler Satz lautet: „Es gibt kein EU-Volk. Es gibt darum auch keine legitimierte EU-Souveränität.“ Boehringer verweist dabei auf Artikel 20 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gemeint sei das deutsche Volk, nicht ein künstlich behauptetes Brüsseler Kollektiv.

Auch die wachsende Vergemeinschaftung von Schulden sieht der AfD-Politiker als Rechtsbruch. Die EU-Schulden seien inzwischen auf rund 700 Milliarden Euro angewachsen, gemeinsame Haftung und Anleiheaufnahme stünden im Widerspruch zu den Verträgen. Die angebliche europäische Souveränität werde so zur Formel für Haftungsunion, Zentralisierung und Entmachtung der Parlamente.

Besonders gefährlich wäre aus seiner Sicht die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Dann könnten einzelne Staaten, darunter Deutschland als größter Nettozahler, in Finanz- oder Militärfragen überstimmt werden. Was als Handlungsfähigkeit verkauft wird, wäre in Wahrheit der nächste Schritt zum EU-Superstaat.

Der Streit zeigt, wie scharf die Brüsseler Machtfrage inzwischen geworden ist. Wenn es kein EU-Volk gibt, fehlt auch die demokratische Grundlage für eine EU-Souveränität. Dann ist jede weitere Zentralisierung nicht Fortschritt, sondern Entkernung nationaler Selbstbestimmung.

Boehringer stellt die AfD am Ende als einzige Kraft dar, die diese Entwicklung konsequent stoppen wolle. Man muss dafür kein EU-Gegner aus Prinzip sein, um den Punkt zu sehen: Wer Demokratie sagt, aber die Entscheidungsebene immer weiter von den Bürgern wegschiebt, baut keinen souveränen Kontinent, sondern eine technokratische Haftungsmaschine.