Wie das Bundesinnenministerium zum angekündigten „Pakt für Bevölkerungsschutz“ mitteilt, will Innenminister Alexander Dobrindt den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland neu aufstellen. Hinter der harmlos klingenden Überschrift steckt weit mehr als bessere Sandsäcke für das nächste Hochwasser. Es geht um Milliardeninvestitionen, neue Strukturen und eine engere Verzahnung ziviler und militärischer Planung. Bevölkerungsschutz wird damit immer offener Teil einer neuen Ernstfall- und Mobilmachungslogik.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt den Vorstoß, mahnt aber einen entscheidenden Punkt an. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt, die angekündigten Investitionen könnten nur dann wirken, wenn sie die Einsatzfähigkeit vor Ort tatsächlich stärken. Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ müsse zügig kommen, ebenso bessere Ausstattung und mehr Aus- und Fortbildung für die Helfenden.
Das klingt zunächst vernünftig. Doch die politische Begleitmusik ist auffällig. Seit Monaten wird das Land auf Krise, Kriegstüchtigkeit, Blackouts, Cyberangriffe und neue Bedrohungslagen eingestimmt. Was früher Katastrophenschutz hieß, wird nun in einem Atemzug mit Verteidigungs- und Kriegsszenarien genannt. Aus Vorsorge wird schnell Panikverwaltung, aus Bevölkerungsschutz eine zivile Begleitstruktur für den großen Sicherheitsstaat.
Gleichzeitig entsteht ein neues Milliardengeschäft. Fahrzeuge, Funktechnik, Notstromaggregate, Schutzräume, digitale Lagezentren, Ausbildungspakete, Beratungsfirmen, Infrastrukturprogramme: Sobald Politik den Ernstfall ausruft, öffnen sich Fördertöpfe und Beschaffungslisten. Die Frage ist nicht, ob Deutschland bei Katastrophen besser vorbereitet sein sollte. Die Frage ist, wer an dieser neuen Sicherheitsarchitektur verdient und wer sie am Ende praktisch tragen soll.
Denn genau dort beginnt die Schieflage. Während oben Milliardenpakete angekündigt werden, sollen unten wieder Ehrenamtliche den Laden zusammenhalten. Sanitätsdienste, Betreuung, Evakuierung, Versorgung von Verletzten und Schutzbedürftigen, Notunterkünfte und Krisenlogistik hängen in der Praxis oft an Menschen, die neben Beruf und Familie einspringen. Sie werden gebraucht, wenn der Staat im großen Ton vom Ernstfall spricht, aber vor Ort Personal, Material und klare Abläufe fehlen.
Die Johanniter verlangen deshalb, die Hilfsorganisationen eng einzubeziehen. Das ist berechtigt. Wenn die Regierung einen neuen Rechtsrahmen schafft und zivile mit militärischer Planung verzahnt, dürfen die Organisationen nicht nur als freundliches Ehrenamtsfoto für die Pressekonferenz herhalten. Wer im Einsatz stehen soll, muss vorher mitreden, ausgestattet werden und rechtlich abgesichert sein.
Trotzdem bleibt der politische Unterton problematisch. Deutschland wird nicht nur militärisch hochgefahren, sondern auch mental und zivilgesellschaftlich auf Dauerkrise getrimmt. Erst werden Bedrohungen groß ausgeleuchtet, dann folgen Milliardenprogramme, neue Zuständigkeiten und der Ruf nach noch mehr Einsatzbereitschaft. Wer skeptisch fragt, ob hier Vorsorge oder Panikmache betrieben wird, liegt nicht daneben.
Dobrindts Pakt kann notwendige Lücken schließen. Doch wenn aus Bevölkerungsschutz ein weiterer Baustein der Mobilmachung wird, während Ehrenamtliche als billige Reserve für staatliche Großpläne dienen und gleichzeitig ein Sicherheitsmarkt mit Milliardenvolumen entsteht, ist Misstrauen angebracht. Der Staat entdeckt den Bevölkerungsschutz neu. Die Bürger sollten genau hinsehen, ob sie geschützt, beruhigt oder auf Linie gebracht werden sollen.
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