AfD-Politiker Protschka fordert Entschuldigung – Öffentlich-Rechtliche nach Potsdam-Urteil unter Druck

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Martin Sellner / Foto: F-News

Wie WELT u.a. Systemmedien berichten, bringt ein brisantes Urteil zum sogenannten „Potsdamer Treffen“ die mediale Deutung ins Wanken. Das Landgericht Berlin hat zentrale Aussagen der Rechercheplattform Correctiv untersagt – und damit indirekt auch die Berichterstattung zahlreicher Medien infrage gestellt.  

Konkret ging es um den Vorwurf, bei dem Treffen, an dem unter anderem der Österreicher Martin Sellner als Redner teilnahm, sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Genau diese Darstellung untersagte das Gericht – sie sei so nicht haltbar.  

Das ist politischer Sprengstoff. Denn genau diese Erzählung hatte Anfang 2024 bundesweit Proteste ausgelöst und wurde von großen Medienhäusern rauf und runter gespielt. Jetzt zeigt sich: Ein zentraler Punkt war juristisch nicht zu halten.

Hier setzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka an. Er fordert laut Bericht auf freie-deutsche-presse eine klare Richtigstellung – und vor allem eine Entschuldigung der öffentlich-rechtlichen Sender. Seine Botschaft: Wer massiv berichtet, müsse auch massiv korrigieren.

Tatsächlich ist der Fall heikel für ARD, ZDF und Co. Denn viele Redaktionen hatten die Correctiv-Darstellung nahezu ungeprüft übernommen. Bereits früher gab es juristische Niederlagen für Medien, die diese Deutung weiterverbreitet haben.  

Und noch brisanter: Das Urteil ist nicht einmal das Ende der Geschichte. Correctiv will in Berufung gehen. Der Streit um Deutungshoheit, Fakten und Meinung ist also längst nicht entschieden. Fest steht aber schon jetzt: Der Fall zeigt, wie schnell aus zugespitzter Darstellung eine vermeintliche „Tatsache“ wird – und wie schwer es ist, diesen Eindruck wieder einzufangen.

Erst Empörungswelle, dann juristische Korrektur. Vertrauen gewinnt man so nicht zurück.

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