Die EU-Kommissionspräsidentin soll persönlich eingegriffen haben, um eine bereits fertig ausgearbeitete Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute zu stoppen. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, war die Sanktion für März geplant – doch Ursula von der Leyen ließ sie still und heimlich auf Eis legen.
Der Hintergrund: Zwei Verfahren der EU-Kommission hatten untersucht, ob Google mit seiner Marktmacht gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt – jenes Gesetz, das Tech-Giganten eigentlich daran hindern soll, ihre Monopolstellung weiter auszubauen. Die Untersuchungen waren abgeschlossen, der Befund offenbar eindeutig, die Strafe praktisch beschlossen. Dann soll von der Leyen persönlich auf die Bremse getreten sein.
Bereits Ende vergangener Woche hatte das EU-Parlament in einer Resolution unmissverständlich vor „externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen“ gewarnt und eine unverzügliche Durchsetzung der laufenden DMA-Verfahren eingefordert. Die Frage, die seitdem im Raum steht: Wessen Telefon hat bei von der Leyen geklingelt?
34 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa richteten heute einen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin mit der Forderung, die Strafe vollziehen und den DMA endlich ernst nehmen. Über 20.000 Menschen haben einen Online-Appell in gleicher Sache unterzeichnet.
Felix Duffy von LobbyControl bringt es auf den Punkt: Die EU lasse sich offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwäche damit den Schutz ihrer eigenen Bürger. Max Bank von Rebalance Now diagnostiziert, der DMA drohe zum zahnlosen Tiger zu werden – weil eine Kommission, die überfällige Strafen politisch einkassiert, ihre eigene Glaubwürdigkeit ruiniert.
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