Das geplante EU-weite Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wackelt erheblich. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in Brüssel eine Kehrtwende eingeleitet und findet überraschend breite Unterstützung.
Berlin lehnt schärfere Berechnungsmodelle für Plug-in-Hybride ab, will keine nationalen Elektrifizierungsquoten für Firmenwagenflotten und fordert obendrauf Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen schon vor 2035. Klingt nach einer Totaldemontage des mühsam ausgehandelten Klimakompromisses – und das ist es im Grunde auch. In der konservativen EVP unter CSU-Mann Manfred Weber werden gerade die letzten Kritiker auf Linie gebracht, und selbst bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament bröckelt der Widerstand. SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken signalisiert Gesprächsbereitschaft: Elektrifizierungsquoten für Firmenflotten müssten nicht zwingend über starre Vorgaben geregelt werden.
Der einzige noch stehende Stolperstein: Was passiert mit Mehremissionen nach 2035 – etwa durch E-Fuels? Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass diese vollständig kompensiert werden müssen. Berlin sieht das lockerer. Hier droht noch eine Blockade im EU-Rat, falls keine Einigung erzielt wird.
Der Zeitdruck ist dabei nicht ideeller, sondern kalkuliert politischer Natur. CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke bringt es auf den Punkt: Wegen der vielen Wahlkämpfe 2027 müsse die Sache noch dieses Jahr durch. Der Plan sieht vor, die Ausschussarbeit im Parlament bis September abzuschließen, parallel verhandeln die Fachminister im Rat. Anfang 2027 könnte ein neues Gesetz in Kraft treten.
Was für Autofahrer gilt, gilt letztlich für alle Bürger. Das einzig Verlässliche an der Politik ist, dass man sich nicht auf sie verlassen kann. Schon morgen kann wieder das Gegenteil von dem was heute als falsch gilt richtig sein.
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