Van der Bellen ruft zum „Europa-Patriotismus“ auf – FPÖ kontert: „Aufforderung zur Selbstaufgabe“

Zum Europatag am 9. Mai hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wiener Stephansplatz wieder einmal die Brüsseler Fahne geschwungen. Vor dem Publikum beim Europe Day Festival betonte er, Europa sei eine der größten Volkswirtschaften der Welt, und wer zusammenhalte, müsse niemanden fürchten – sein Appell: „Europa-Patriotismus“ entwickeln und stolz auf die Gemeinschaft sein, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Nationalismen seien abzusagen, keine Mauern gegenüber Fremdem aufzubauen – und das vereinte Europa sei schlicht „die beste Idee, die wir je hatten“, so der Bundespräsident.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ließ das nicht unkommentiert stehen. Er bezeichnete die Rede als „deplatziert und eines österreichischen Staatsoberhauptes unwürdig“. Die Kernkritik: Ein Bundespräsident, dessen Aufgabe der Schutz der österreichischen Verfassung und Souveränität wäre, mache sich mit solchen Aufrufen zum Sprecher der Brüsseler Zentralisten – und fordere damit faktisch die Selbstaufgabe Österreichs.

Für Hafenecker ist die Stoßrichtung klar: Was Österreich brauche, sei kein brüsseltreuer Europa-Patriotismus, mit dem Systempolitiker den „Ausverkauf der Heimat“ vorantrieben, sondern ein starker Österreich-Patriotismus. Nur damit lasse sich den „immer übergriffigeren EU-Zentralisten“ die Stirn bieten und die Neutralität des Landes verteidigen. Die ursprüngliche Grundidee der EU, auf die sich Van der Bellen berufe, sei vom herrschenden Establishment ohnehin längst begraben worden: Statt einer Gemeinschaft souveräner Vaterländer wolle Brüssel einen zentralistischen Superstaat errichten – die permanenten Angriffe auf das Einstimmigkeitsprinzip seien dafür der Beweis.

Auch in den drängenden Sachfragen zieht Hafenecker eine vernichtende Bilanz: Bei der illegalen Masseneinwanderung versage die EU vollständig – anstatt Grenzen zu schützen, wolle sie mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt die irreguläre Migration verwalten und legalisieren. Beim Thema Wirtschaft treibe der „ökomarxistische Green Deal“ Wohlstand und Arbeitsplätze in den Abgrund. Und im Ukraine-Konflikt schlage das EU-Establishment einen „verantwortungslosen Holzweg“ ein: Sanktionen, die die eigene Wirtschaft schädigten, immer schwerere Waffen und Milliarden an Steuergeld – aber keinerlei Initiative für den Frieden.

Hafeneckers Fazit fällt unmissverständlich aus: Die Österreicher hätten die „verräterischen Phrasen“ dieser Europa-Patrioten satt, die das Land in Richtung Abgrund führten. Es brauche endlich wieder eine Politik, die zuerst auf Österreich schaue – und die stehe einzig bei den Freiheitlichen.