Hetze gegen Demokratie: „Unsere Demokratie“ und die Kartoffelsortiermaschine

Alle Kartoffeln sind gleich, doch manche Kartoffeln sind gleicher als andere. Die kleinen fallen durchs Raster, die großen kommen zu Edeka. Nach diesem Muster werden gerade wir Deutschen sortiert werden: hier die „unsere Demokraten“, dort die Nicht-Demokraten.

Mit „Demokratie leben!“ (BMFSFJ): fließen ca. 180–200 Mio. €/Jahr Gelder an NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Antidiskriminierungsstellen, lokale Vereine und Partnerschaften für Demokratie. Diese betreiben die Kartoffelsortiermaschinen.

Demokratie braucht keinen Besitzer

So funktioniert die Propaganda: Erst kommt ein freundliches „unsere“ vor ein Wort. Das ist Irreführung und verstößt gegen das UWG, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Am Ende gehört die Sache nicht mehr einfach allen, sondern denen, die das Wort „unsere“ verwalten. Und den Medien, die damit dümmlich vorsortieren. Andersdenkende sind in deren Augen keine Demokraten. Wie in der DDR, Kuba und Sowietunion.

Mit „unserer Demokratie“ wird ein Lager markiert, wie ein Hund einen Baum. Wer dazugehört, gilt als anständig. Wer draußen steht, ist nicht einfach anderer Meinung. Er wird zum Problem. Demokratie lebt davon, dass Mehrheiten wechseln können. Sie lebt davon, dass Bürger frei entscheiden dürfen. Auch unbequeme Bürger. Auch eigensinnige Bürger. Auch Bürger, die nicht in die EDEKA-Auslage passen.

Du sollt nicht mit Selbstverständlichkeiten werben

Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gibt es eine Regel, die jeder versteht: Man darf nicht mit Selbstverständlichkeiten werben. Ein Café darf nicht groß an die Tür schreiben: Unser Kaffee wird heiß serviert. Eine Bäckerei darf nicht werben: Unsere Brötchen sind gebacken. Der Kunde kratzte sich am Kopf und fragt: Ja, was denn sonst?

Genau daran muss man denken, wenn ständig von „unserer Demokratie“ die Rede ist. Demokratie muss demokratisch sein. Sonst ist sie keine Demokratie. Warum also diese dauernde Betonung des Wortes „unsere“? Ja, wer hat denn ein Patent auf die Demokratie?

Demokratie stammt aus dem antiken Griechenland

Demos heißt Volk, kratein heißt herrschen. Also Volksherrschaft. Nur war diese Volksherrschaft damals sehr undemokratisch. Frauen durften nicht mitreden. Sklaven nicht und auch Zugezogene nicht. Viele lebten in der Stadt, arbeiteten dort, aber politisch gehörten sie nicht zum Kreis der Entscheider. Und heute soll all denen, die außerhalb von „unsere“ stehen – der Opposition –, bereits vor der Wahlkabine das Mitspracherecht entrissen werden.

Die antike griechische Demokratie war für die Zugelassenen. Eine Demokratie derer, die nicht durch das Raster fielen. Genau deshalb klingt „unsere Demokratie“ heute so interessant. Der Begriff wirkt modern, riecht aber nach antiker Vorsortierung. Wer passend denkt, gehört dazu. Wer abweicht, steht schnell daneben. Das „Unsere“ sortiert jetzt wieder die deutschen „Kartoffeln“.

„Unser“. Alles demokratisch – oder was?