ÖVP-Bundeskanzler Stocker hat mit einer Aussage in der „Tiroler Tageszeitung“ für Aufregung gesorgt: Die österreichische Neutralität sei „kein Sicherheitskonzept“, erklärte er dort. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst schlägt Alarm – und nennt das einen „Angriff auf das Fundament der Zweiten Republik“.
Fürst lässt an Stockers Aussage kein gutes Haar: Die Neutralität sei „sehr wohl ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept“ – getragen von neutralem Verhalten, funktionierender Landesverteidigung und humanitärer Hilfe. Seit 1955 sei sie Garant für Sicherheit, Wohlstand und Österreichs Rolle als international anerkannter Vermittler. Stocker hingegen liefere mit seiner Einschätzung den Beweis für die „wahre Agenda“ der Regierung: die schrittweise Aushöhlung der Souveränität und eine zunehmende Annäherung an NATO– und EU-Strukturen.
Die FPÖ stellt sich klar dagegen: „Wir Freiheitliche stehen klar zur immerwährenden und umfassend verstandenen Neutralität“, so Fürst. Sie sei das „beste Sicherheitskonzept“ für Österreich – und müsse auch künftig „konsequent verteidigt werden“. Stockers Kurs sei nicht nur historisch falsch, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener Generationen, die auf den Schutz der Neutralität vertraut haben.
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