Spritdesaster: High Noon gefloppt – jetzt kommt der Tankrabatt

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Die 12-Uhr-Regel sollte Autofahrer vor den täglichen Preiskapriolen an der Zapfsäule schützen. Eingeführt am 1. April, sollten Tankstellen ihre Preise fortan nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – Punkt Mittag. Das Ergebnis nach wenigen Wochen: Die Preise stiegen trotzdem, nur eben pünktlich um zwölf. Was als Transparenzoffensive verkauft wurde, entpuppte sich als Fahrplan für Preiserhöhungen mit Ansage, wie BILD berichtet.

Jetzt kommt Paket zwei. Der Bundestag hat am 24. April 2026 mit 453 zu 134 Stimmen beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um 14,04 Cent netto pro Liter zu senken – inklusive Umsatzsteueranteil macht das rund 17 Cent brutto weniger pro Liter. Die Mindereinnahmen für den Bund: 1,6 Milliarden Euro. Dazu gibt es eine freiwillige steuer- und abgabenfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro – freiwillig wohlgemerkt, niemand muss sie zahlen.

Hintergrund ist der Iran-Nahost-Konflikt und die Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus, in deren Folge der Ölpreis auf dem Weltmarkt um rund 30 Prozent gestiegen ist. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einem auf zwei Monate befristeten Rabatt – danach gelten automatisch wieder die alten Steuersätze.

Das Grundproblem bleibt dabei ungelöst. Ob die Regel den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt – Preiserhöhungen blitzschnell, Preissenkungen im Schneckentempo – wirklich bricht, zeigt sich erst, wenn die Rohölpreise wieder fallen. Experten zweifeln daran, dass die vollen 17 Cent tatsächlich beim Verbraucher ankommen werden. Der Wissenschaftler Aaron Praktiknjo von der RWTH Aachen erwartet laut Bundestag, dass die anvisierte Senkung um 17 Cent nicht vollständig erreicht wird.

Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben – eine Erwartung, keine Pflicht. Beim letzten Tankrabatt 2022 strichen die Konzerne einen erheblichen Teil des Steuergeschenks als Extragewinn ein. Damit das diesmal nicht passiert, soll das Kartellrecht verschärft werden. Wie genau, bleibt vage.

Und nach dem 30. Juni? Das räumt die Bundesregierung selbst ein: Das Geschehen auf den Weltmärkten lasse sich nicht vollständig oder dauerhaft durch staatliche Maßnahmen ausgleichen. Kanzler Merz hatte bereits beim ersten Paket zugegeben, es werde nicht ausreichen, um die Preise wieder auf ein verträgliches Niveau zu bringen. Nun also Paket zwei – mit demselben Mechanismus, derselben Hoffnung und einem Ablaufdatum.


Quellen:

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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Kommentare

2 Kommentare

  1. Hans-Dieter Brune

    Die 12:00 Uhr Regel beweist, dass die Politiker nicht von dieser Welt sind, sondern eine Auslese der dümmsten Menschen, die zu faul und zu blöde sind zum Arbeiten und gerne von den Schweißtropfen der Steuerzahlers leben wollen. Keine Politiker, mehr, direkte Demokratie, mit Internet und Computer möglich.

    1. Dr.Faustus hat beschlossen und verkündet 👈

      Daumen hoch für den Schreiber👍 Und nie vergessen was gelaufen ist mit 🗡️🗡️🗡️🗡️🔨

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