Wie der Staatsfunk berichtet, hat das Schweizer Stimmvolk am Abstimmungssonntag über vier nationale Vorlagen entschieden – mit teilweise klaren Ergebnissen und einer überdurchschnittlichen Beteiligung von rund 55 bis 56 Prozent.
Am deutlichsten fiel das Ergebnis bei der Klimafonds-Initiative aus. Ganze 70,7 Prozent der Wähler lehnten den Plan ab, jährlich Milliardenbeträge für Klima– und Energieprogramme bereitzustellen. Damit scheiterte der Versuch, staatliche Klimainvestitionen massiv auszuweiten, klar an der Urne.
Auch die SRG-Initiative wurde abgeschmettert. 61,9 Prozent der Schweizer stimmten dagegen, die Rundfunkabgabe auf maximal 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Damit bleibt die heutige Medienabgabe bestehen – ein Sieg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unterstützer in Politik und Medien.
Beim Thema Bargeld setzte sich hingegen der Gegenentwurf von Regierung und Parlament durch. 73,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung zu verankern – allerdings in einer abgeschwächten Form, die weitgehend bestehenden Gesetzen entspricht.
Ein klares Ja gab es außerdem für die Individualbesteuerung. Mit 54,3 Prozent Zustimmung wird künftig jede Person einzeln besteuert, statt dass Ehepaare gemeinsam veranlagt werden. Die Umstellung soll schrittweise erfolgen und spätestens 2032 vollständig umgesetzt sein.
Der Abstimmungssonntag zeigt einmal mehr, wie direkt Demokratie in der Schweiz funktioniert: Die Bürger entscheiden selbst über Milliardenprogramme, Medienfinanzierung und Steuerregeln. Während einige Initiativen krachend scheiterten, konnten andere Reformen eine Mehrheit finden. Ein politischer Realitätscheck an der Urne – mit klaren Botschaften an Regierung und Parteien.




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