Die älteste und mutmaßliche Volksdemokratie der Welt ist dahin. Der Bundesrat hat eine drohende Strommangellage ausgerufen. Und damit gilt das Notrecht, welches weitreichende Konsequenzen hat.
Schon mit dem Covid-19- und dem Epidemiengesetz hat der Bundesrat Verfassungs- und Grundrechte teilweise gänzlich ausser Kraft gesetzt. Das Covid-19-Gesetz wird voraussichtlich auch noch in Zukunft in Kraft sein. Mitte der Woche hat der Nationalrat die Verlängerung des Gesetzes bis 2024 mit grosser Mehrheit durchgewunken, berichtet Corona-Transition. Der neuerliche Angriff auf die Grundrechte sprengt alle bisherigen Dimensionen. So schreibt die NZZ:
Seit Freitag gilt verstecktes Notrecht, zum Beispiel ein Verbot, Gerüchte zu verbreiten. Ein Staatsrechtsprofessor bezeichnet das Vorgehen des Bundesrates als gesetzeswidrig.
NZZ
Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen laut Artikel 54 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung:
«Wer in Zeiten einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage vorsätzlich und in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, unwahre oder entstellende Behauptungen über geltende oder bevorstehende Massnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung äussert oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Damit ist die Schweiz wieder Deutschland und Österreich ein Stück weit voraus im Rennen, um den besten Polizeistaat. Der Bundesrat putscht gegen das Volk, wer hätte das gedacht?
