Wer kann diesen Staat und seine Polizei noch ernst nehmen? Wenn es um illegale Einwanderer geht – das muss man erst einmal schaffen, so eingestuft zu werden – kriegt die für Abschiebungen zuständige Bundespolizei nichts auf die Kette.
Im ersten Halbjahr sind 14067 Abschiebungen „gescheitert“ – zu den Gründen schweigt sich die beste aller Bundesregierungen aus. 534 Abschiebungen wurden übrigens seitens der Bundespolizei „abgebrochen“ – hatte der Zug Verspätung oder waren die Kollegen krank?
Nicht einmal zehntausend, sondern nur 9465 Illegale wurden im gleichen Zeitraum außer Landes geschafft, wie viele von ihnen wieder zurück gekehrt sind, weiß man nicht. Fakt aber ist, wie auch die jüngsten, ebenso nicht ernst zu nehmenden Absichtserklärungen von „Oppositionsführer“ Friedrich Blackrock Merz beweisen, dass fast alle „Flüchtlinge“ grundgesetzwidrig aufgenommen worden sind.
Welch ein Irrenhaus!
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weiter ausführt, scheiterten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben zufolge in der ersten Jahreshälfte während beziehungsweise nach Übernahme seitens der Bundespolizei abgebrochen.
heute im bundestag (hib)
