Die Bundesregierung mauert weiter, wenn es um den desolaten Zustand der deutschen Bahn-Infrastruktur geht. Brücken, Tunnel, Gleise, Weichen – alles, was seit Jahren verfällt, bleibt auch weiterhin unter Verschluss. Die Grünen wollten wissen, wo genau die maroden Anlagen liegen. Die Antwort: „VS-Vertraulich“. Sicherheit gehe vor Transparenz, heißt es aus Berlin. Praktisch: Die Öffentlichkeit erfährt damit erneut nichts über den realen Zustand des Schienennetzes.
In der Drucksache 21/2869 teilt die Regierung mit, dass sämtliche Detailinformationen über kaputte oder gefährliche Anlagen als geheim eingestuft wurden. Wer genau wissen will, wo Brücken bröckeln oder Tunnel einsturzgefährdet sind, muss in die Geheimschutzstelle des Bundestages marschieren – ohne Kopierer, ohne Fotoapparat, ohne Öffentlichkeit.
Der Hinweis, man wolle die Sicherheit der Bundesrepublik schützen, wirkt wie ein Vorwand, um peinliche Zustandsberichte zu verstecken. Denn laut hib-Meldung 651/2025 sitzen zahlreiche Anlagen „in schlechtem, mangelhaften oder ungenügenden Zustand“. Doch statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird die Wahrheit in einem abgeschlossenen Raum weggeschlossen. Willkommen in der neuen Transparenzrepublik.
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