Berlin, 11. November 2025 – Quelle: hib 599/2025
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufrüsten – rechtlich und personell. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ (21/1846) sollen die Befugnisse erweitert und die Überprüfungen verschärft werden. Das Ziel: mehr Schutz. Die Sorge: mehr Kontrolle.
Laut Regierung soll der MAD künftig tiefer eingreifen dürfen – etwa beim Auslesen technischer Spuren nach Cyberattacken. Auch die Feldjäger sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um verdächtige Personen anzuhalten und zu überprüfen. Gleichzeitig soll die neue „Verfassungstreueprüfung“ die bisherige Sicherheitsüberprüfung ersetzen. Wer also künftig Uniform trägt, wird politisch noch genauer durchleuchtet.
Professor Markus Löffelmann lobte die Neufassung als „gelungen und vorbildlich“. Der Entwurf bringe Ordnung und Klarheit in das Nachrichtendienstrecht. Doch nicht alle Experten teilen den Optimismus. Ronny Schlenzig vom BundeswehrVerband spricht von einem „zaghaften ersten Schritt“ und fordert ein eigenes Gesetz für die Feldjäger – als klares Signal, dass man die Bedrohungslage wirklich ernst nimmt.
Kritik kam auch von Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak. Er warnt, der MAD könne zum zweiten Verfassungsschutz werden und sich von seiner Kernaufgabe entfernen – der Spionageabwehr. Statt Abwehr fremder Mächte drohe Überwachung der eigenen Reihen.
Professor Matthias Bäcker aus Mainz sieht zwar „viele gute Ideen“, aber auch eklatante Lücken. Es fehle ein klarer Katalog erlaubter Methoden. Alles, was heimlich Daten erhebt, greife in Grundrechte ein – und müsse exakt geregelt sein. Rechtsanwalt Sebastian Baunack bezeichnete die Formulierungen gar als „bedenklich“. Begriffe wie „nachdrücklich feindliche Bestrebungen“ seien zu schwammig, um Eingriffe zu rechtfertigen.
Der MAD soll die Bundeswehr sicherer machen – doch wer schützt die Soldaten vor einem Staat, der seine Wächter immer genauer überwacht?
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