Im Bundestag gibt sich die AfD plötzlich als kritische Verteidigerin der Bürgerrechte. In einer Kleinen Anfrage fragt die Fraktion nach dem möglichen Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir bei Bundespolizei und BKA.

Die Abgeordneten wollen wissen, welche Daten analysiert werden, ob Social-Media-Informationen oder sogar Gesundheitsdaten einfließen könnten, wo die Server stehen und welche Kosten entstehen. Auch nach Datenschutz und rechtlichen Grundlagen wird gefragt.

Alles Fragen, die tatsächlich gestellt werden müssen.

Nur: Warum stellt sie ausgerechnet die AfD?

Denn während die Partei im Bundestag den Eindruck erweckt, sie wolle eine mögliche Überwachungsmaschine kritisch prüfen, hat sie auf Landesebene bereits Fakten geschaffen.

Im Landtag von Baden-Württemberg stimmte die AfD der Einführung der Palantir-Software zu. Damit wurde der Polizei im Südwesten der Weg frei gemacht, riesige Datenbestände miteinander zu verknüpfen und algorithmisch auszuwerten.

Das ist genau jene Technik, vor deren möglichen Folgen die AfD jetzt im Bundestag plötzlich warnt.

Wer das verfolgt, fragt sich zwangsläufig: Was soll diese Anfrage eigentlich sein – Aufklärung oder politisches Theater?

Die alte Leier der „Oppositionskritik“

Parlamentarische Anfragen sind ein legitimes Instrument der Opposition. Doch wenn eine Partei dieselbe Maßnahme auf Landesebene unterstützt, die sie auf Bundesebene öffentlich problematisiert, wirkt das schnell wie ein durchschaubares Doppelspiel.

Man kann nicht gleichzeitig gegen Überwachung wettern und ihr zustimmen – nur weil die Abstimmung im eigenen Landtag stattfindet.

Überwachung bleibt Überwachung

Die grundsätzliche Frage bleibt ohnehin bestehen:
Ob Palantir von CDU, Grünen, SPD oder AfD eingeführt wird, spielt für die Technik keine Rolle.

Eine Software, die massenhaft Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführt, Beziehungen zwischen Menschen berechnet und daraus Prognosen ableitet, ist kein harmloses Analysewerkzeug. Sie ist ein Instrument staatlicher Macht.

Wer Bürgerrechte wirklich ernst nimmt, müsste sich entscheiden: Und da gibt es nur eine Antwort, die da lautet: NEIN!

Aber dieses politische Schauspiel, bei dem man erst zustimmt und anschließend empört nachfragt, ist vor allem eines: Heuchelei.