FPÖ gegen Social-Media-Verbot: „Digitaler Maulkorb für die Jugend“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker greift die österreichische Regierungskoalition und die EU scharf an: Das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sei kein Jugendschutz, sondern Zensur, so der Politiker in einer Aussendung. Auslöser ist ein EU-weiter Gipfel zum Thema Social-Media-Beschränkungen, bei der ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Pröll erneut für ein solches Verbot eintrat. Für Hafenecker ist das der nächste Baustein eines „europäischen Zensur-Regimes“: Unter dem Vorwand des Jugendschutzes wolle man der Jugend einen „digitalen Maulkorb“ umhängen und sie von kritischen Meinungen fernhalten.

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bezeichnet Hafenecker als „willfährige Handlanger der EU-Technokraten“. Statt echter Probleme – Kriminalität, Gewalt an Schulen – werde die Freiheit der Jugend beschnitten. Das Social-Media-Verbot laufe dabei Hand in Hand mit dem Digital Services Act, den Hafenecker als reines Zensurinstrument der EU-Eliten einstuft.

Das eigentliche Ziel sei die Schaffung enger Meinungskorridore: Kritische Berichte über Migrationspolitik, Russland-Sanktionen oder Widerstand gegen Klimapolitik sollten junge Menschen schlicht nicht mehr erreichen. Die FPÖ sieht sich als einzige Kraft, die sich diesem Vorgehen entgegenstellt, und fordert stattdessen Stärkung der Medienkompetenz statt digitaler Käfighaltung.