Die Linke entdeckt Bitcoin: Totale Kontrolle über Kryptowerte gefordert

Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der es in sich hat. Die Fraktion um Heidi Reichinnek und Sören Pellmann will Kryptowerte „streng regulieren und gerecht besteuern“ – und versteht darunter nicht weniger als die vollständige Einbindung des digitalen Vermögens in das staatliche Steuer- und Überwachungsregime.

Konkret fordert die Linke (Drucksache 21/5824), dass Kryptobörsen künftig Steuerdaten automatisiert an die Finanzbehörden weitergeben sollen. Der internationale Melderahmen CARF soll „zeitnah und vollumfänglich“ in deutsches Recht überführt werden. Darüber hinaus will die Fraktion Kryptowerte in den Katalog des § 20 EStG aufnehmen – also wie Aktiengewinne besteuern – und damit die bislang geltende Steuerfreiheit nach einjähriger Haltefrist abschaffen. Als Begründung dient der Linken die Behauptung, dass 97 Prozent der Kryptoinvestoren ihre Steuern nicht ordnungsgemäß entrichten. Diese Zahl stammt vom Steuertool-Anbieter Blockpit – ein Unternehmen, das sein Geld damit verdient, Kryptoanlegern bei der Steuererklärung zu helfen. Die Interessenlage liegt auf der Hand.

Wer glaubt, damit sei das Regulierungspaket vollständig, irrt. Die Linke will zudem auf EU-Ebene eine zentrale Kryptoaufsicht unter dem Dach der ESMA schaffen, ausgestattet mit direkten Durchgriffsrechten gegenüber allen Marktteilnehmern. Für selbstverwaltete „Self-hosted Wallets“ – also Kryptoguthaben, die Nutzer auf eigenen Geräten verwahren, ohne eine Börse einzuschalten – sollen Identitätsfeststellungspflichten eingeführt werden. Wer sein Geld also ohne Bankintermediation verwahrt, soll sich trotzdem ausweisen müssen. Und als wäre das nicht genug, fordert die Fraktion die Möglichkeit von EU-weiten Handelsverboten für bestimmte Kryptowerte – etwa für Bitcoin, dessen Energieverbrauch nach Linken-Logik ein Verbotsgrund darstellen soll.

Die argumentativen Grundlagen des Antrags sind ein buntes Gemisch aus EU-Behördenberichten, Zahlen von Blockchain-Analysefirmen und Expertenmeinungen, die allesamt in eine Richtung zeigen: mehr Staat, mehr Kontrolle, weniger Privatsphäre. Dass Kryptowährungen gerade wegen ihrer Dezentralität und Zensurresistenz für Millionen Menschen weltweit attraktiv sind – auch und gerade dort, wo staatliche Institutionen unzuverlässig oder repressiv sind –, kommt im Antrag nicht vor. Stattdessen wird das Geldwäscheargument bemüht: Blockchain-Analysefirmen beziffern das Geldwäschevolumen über Kryptonetzwerke für 2025 auf 82 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Der Bargeldsektor und das klassische Bankensystem stehen unverändert für den weitaus größten Teil globaler Geldwäsche – daran ändert auch der fleißigste Linken-Antrag nichts.

Was der Antrag letztlich zeigt: Die politische Linke, die sich sonst gern als Anwältin der kleinen Leute inszeniert, will ausgerechnet bei einer der wenigen Anlageformen, die Normalbürgern einen unzensierten Vermögensaufbau ermöglichen, den Behörden Vollzugriff verschaffen. Die Haltefristregelung, die bislang langfristige Investoren begünstigt, soll fallen. Dass davon vor allem jene profitiert haben, die keine Millionen in Betongold oder Hedgefonds parken können, interessiert in der Argumentation nicht.

Quellen: Bundestag hib 387/2026 | Drucksache 21/5824