Compact-Verbot und wie es nun weitergeht

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Die Webseite und der Youtube-Kanal von Compact sind noch erreichbar. In anderen Fällen, wie zum Beispiel bei dem Blogger Traugott Ickeroth, war es bereits im Verdachtsfall zur Beschlagnahmung der Webpräsenz gekommen. Traugott ist wieder entlassen, die Domain wieder freigegeben, nachdem die Inhalte entfernt worden sind.

Compact scheint ein Sonderfall zu sein. Schon seit über drei Jahren ist bekannt, dass der Verfassungsschutz Informanten im Umfeld der Redaktion platziert hat. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ hat umfangreiche Überwachungsmaßnahmen ermöglicht, die den Behörden neue Erkenntnisse geliefert haben dürften. Was war nun der Auslöser für das Verbot? Das Interview mit Sacharowa? Möglicherweise! Ein anderer Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen in gleich drei östlichen Bundesländern. Mit dem Verbot von Compact erhofft man sich auch Schaden für die AfD. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.

Weidel und Chrupalla: „Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren.“

Droht auch den Abonnenten, sofern die Adressen nicht längst bekannt sind, strafrechtliche Verfolgung? Möglicherweise. Wenn Compact zusätzlich als „jugendgefährdend“ indiziert wird, kann das bloße Teilen oder Liken eines Beitrags die Medienwächter auf den Plan rufen. In solchen Fällen wird Publizisten mit hohen Bußgeldern gedroht und selbst private Nutzer können ins Visier des Staatsschutzes geraten.

Wer wird der Nächste sein? Zur Abwechslung mal jemand von links? Sicher nicht! Was geschieht mit Elsässer, seiner Frau und den Mitarbeitern von Compact? Geht es nur um das Verbot oder will man sie auch anklagen? Das wäre eine neue Dimension staatlicher Willkür, die man 89 überwunden geglaubt hatte.

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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