Péter Magyar hat die Wahl gewonnen, Viktor Orbán ist Geschichte – und Brüssel lag vor Freude fast auf den Knien. Doch der neue starke Mann in Budapest macht unmissverständlich klar, dass er in der Migrationsfrage keinen Zentimeter von der Orbán-Linie abrückt, wie heute.at berichtet.
Magyar will die Grenzen Ungarns stärken, den Zaun im Süden lässt er stehen – und die Löcher darin will er stopfen. Den neuen EU-Migrations- und Asylpakt, der im Juni in Kraft treten soll und schnellere Verfahren, strengere Abschiebungen sowie eine gerechtere Kostenverteilung unter den Mitgliedstaaten vorsieht, werde Ungarn schlicht „nicht akzeptieren“. Wer dachte, mit dem Ende der Orbán-Ära komme automatisch die große Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, hat die Rechnung ohne den Wahlsieger gemacht.
„Wir wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen“, erklärte Magyar. Seine Partei Tisza werde eine harte Linie fahren und „eine strikte Politik gegen illegale Einwanderung verfolgen.“ Das klingt weniger nach dem erhofften frischen Wind als nach Orbán mit freundlicherem Gesicht.
Parallel dazu signalisiert Magyar durchaus Annäherungsbereitschaft an Brüssel: Die Beziehungen zur EU will er stabilisieren, mittelfristig steht sogar die Euro-Einführung im Raum. Ein geschicktes Spiel – dem europäischen Establishment das Jawort geben, aber beim Kernthema Migration die Tür zuhalten. Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron, die Magyar nach seinem Erdrutschsieg mit 135 von 199 Parlamentssitzen überschwänglich begrüßt hatten, bekommen damit eine erste, unüberhörbare Abfuhr serviert.
Die EU hat jahrelang an Orbán die Grenzen ihrer Durchsetzungskraft erfahren. Magyar zeigt nun, dass auch ein proeuropäisch vermarkteter Regierungswechsel nicht automatisch bedeutet, dass Budapest künftig brav den Migrationspakt mitträgt. Brüssel darf sich warm anziehen – der Neue in Budapest ist lernfähig, aber nicht gefügig.
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