Das Bundeskriminalamt hat in seinem neuen Bericht offenlegen müssen, wie massiv die heimlichen Überwachungsbefugnisse inzwischen genutzt werden – und das über Jahre hinweg. Vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2025 liefen zahlreiche verdeckte Observierungen, Telefonüberwachungen, geheime Audioaufnahmen und digitale Eingriffe in Computer und Smartphones – alles offiziell zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“. Hinweise auf konkrete Anschlagsorte gibt es nicht, stattdessen bleibt vieles vage und unter Verschluss.
Der Bericht zeigt: In nur einem einzigen Gefahrenabwehrvorgang setzte das BKA gleich mehrfach das gesamte Arsenal ein – von längerfristigen Observationen über heimliche Audioaufnahmen im öffentlichen Raum bis hin zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme. 43 Telefon- und Messenger-Anschlüsse wurden überwacht, 119-mal Verkehrsdaten und 43-mal Nutzungsdaten erhoben, außerdem wurden Mobilfunkkarten identifiziert und geortet. Insgesamt waren Hunderte Menschen betroffen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, die nur zufällig ins Visier gerieten.
Auffällig: Viele Betroffene erfahren bis heute nichts von den Maßnahmen. Zahlreiche Benachrichtigungen wurden ganz oder teilweise „zurückgestellt“ oder nach behördlicher Prüfung komplett gestrichen. Selbst bei tiefen Eingriffen wie dem Abhören nicht-öffentlicher Gespräche oder beim Zugriff auf Computer blieb es oft bei einer Nichtbenachrichtigung – mit der üblichen Begründung, es lägen „Gefährdungen“ vor.
Auch beim Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern bleibt es intransparent: Hier wurden Benachrichtigungen reihenweise unterlassen. Datenlöschungen fanden teilweise erst nach Jahren statt – wenn überhaupt. Besonders brisant: Bei der Telekommunikationsüberwachung wurden personenbezogene Daten dutzendfach an Drittstaaten übermittelt, darunter an die USA, die Türkei, Pakistan, den Libanon und mehrere Balkanländer.
Neben der Terrorabwehr nutzte das BKA seine Befugnisse auch zur „Eigensicherung“ eigener Ermittler. Wohnungen wurden heimlich abgehört oder optisch überwacht, Gespräche außerhalb von Wohnungen aufgezeichnet – ebenfalls oft ohne spätere Information der Betroffenen. Auch hier bleiben viele Löschungen aus, weil Verfahren weiter offen gehalten werden.
Der Bericht zeigt eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Immer mehr Überwachung, immer weniger Transparenz, immer größere Datenmengen – und ein Bundestag, der diese Vorgänge lediglich im Nachhinein aus Drucksachen erfährt, die kaum jemand liest.
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