Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt ein Eklat für politische Schockwellen: Die AfD-Fraktion hat einen offiziellen Antrag eingebracht, die grüne Vizepräsidentin Bahar Haghanipour ihres Amtes zu entheben. Hintergrund ist eine Störaktion, bei der rund 50 „Aktivistinnen“ das Parlament besetzten, Parolen wie „Senat verrecke“ schrien und den Betrieb massiv störten. Besonders brisant: Haghanipour war vor Ort, posierte für ein Selfie mitten im Geschehen und ließ sich dabei fotografieren – die Aufnahme liegt inzwischen öffentlich vor und dokumentiert das umstrittene Verhalten.
In der Begründung zum Abberufungsantrag (liegt der Redaktion vor) heißt es, Haghanipour habe nicht nur durch ihre Anwesenheit die Aktion toleriert, sondern mit ihrem Selfie vor dem Protestmob Nachahmer animiert. Ihre Pflicht, die Würde und die Rechte des Abgeordnetenhauses zu wahren, habe sie damit verletzt. Die spätere Distanzierung sei unglaubwürdig, da sie erst erfolgt sei, nachdem die Medien das Verhalten skandalisiert hätten. Fazit: Das Verhalten sei „dem Hause unwürdig“ und Haghanipour in ihrer Funktion „nicht mehr tragbar“.
