Wie Focus berichtet, prüft die Bundesregierung deutlich höhere Rückkehrprämien für Syrer. Im Gespräch sind bis zu 8.000 Euro pro Person. Die Union signalisiert Zustimmung, die SPD zeigt sich skeptischer. Bisher lagen die Zahlungen dem Bericht zufolge im Schnitt bei rund 1.000 Euro.
Schon die Richtung ist verrückt. Erst lässt der Staat jahrelang Einwanderung in die Sozialsysteme zu, dann soll der Steuerzahler auch noch die Ausreise versüßen. Aus freiwilliger Rückkehr wird damit ein staatlich finanzierter Bonus.
Natürlich kann Rückkehr günstiger sein als dauerhafte Versorgung. Aber nur, wenn sie endgültig ist. Genau hier liegt der blinde Fleck: Wer verhindert, dass jemand die 8.000 Euro nimmt, nach Syrien reist und später über die nächste Route wieder in Deutschland auftaucht?
Wie lange dauert es, bis die ersten Empfänger solcher Prämien zurückkommen und noch einmal abkassieren wollen? Ohne harte Einreisesperren, Datenaustausch und konsequente Kontrolle ist diese Prämie kein Rückkehrprogramm, sondern ein Einladungsschreiben an professionelle Mitnahmeeffekte.
Deutschland braucht keine höheren Abschiedsboni, sondern klare Regeln: Wer freiwillig mit deutschem Steuergeld ausreist, darf nicht kurz darauf wieder vor derselben Kasse stehen. Warum kommt eigentlich nie jemand auf die Idee, dass die erhalten „Sozialleistungen“ auch zurückgefordert werden können?
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