Wiederaufbau der Ukraine: Bundesregierung spielt Ahnungslosigkeit – weitere Milliarden längst in Planung

Berlin – Nach außen gibt sich die Bundesregierung ahnungslos: Bei der „Ukraine Recovery Conference 2025“ in Rom habe man keine finanziellen Zusagen gemacht, heißt es offiziell in der Antwort (21/2187) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Doch hinter den Kulissen ist längst klar – Deutschland steckt mittendrin im milliardenschweren Wiederaufbaugeschäft.

Laut Weltbank, EU-Kommission, Vereinten Nationen und der ukrainischen Regierung werden in den kommenden zehn Jahren rund 506 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt. Während also gewaltige Summen im Raum stehen, präsentiert sich Berlin als unbeteiligter Zuschauer.

Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung längst „mit internationalen Partnern in der EU und den G7“ daran, neue Geldtöpfe zu schaffen und die Privatwirtschaft einzubinden. Das klingt nach globaler Verantwortung – ist aber nichts anderes als ein Hintertürchen für spätere Verpflichtungen.

Als Vorzeigeprojekt wird ein „European Flagship Fund“ genannt, initiiert von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und der EU-Kommission. Das Ziel: bis 2026 rund 500 Millionen Euro zu mobilisieren – ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird, aber ein klarer Einstieg in die Finanzierung.

Von einem Fonds, der direkt aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten gespeist wird, will die Bundesregierung offiziell nichts wissen. Auch das ist Augenwischerei – die Debatte läuft längst, und die politische Richtung steht fest.

Während Berlin also betont, man habe keine Zusagen gemacht, bereitet man im Hintergrund schon die nächsten Milliardenpakete vor. Die AfD wollte wissen, welche Verpflichtungen Deutschland tatsächlich eingegangen ist – konkrete Antworten gab es keine.

Auf den Punkt gebracht: Große Konferenzen, schöne Worte – und jede Menge Nebelkerzen. Die Bundesregierung tut so, als stünde sie abseits, während sie längst mit am milliardenschweren Tisch sitzt.