Die Linksfraktion hat mal wieder eine neue Priorität: „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“. Während Bürger um Sicherheit, Energiepreise und Wohnraum bangen, soll laut Antrag der Bundestag vor allem dafür sorgen, dass bei CSD-Paraden niemand böse schaut.
Die Bundesregierung soll auf der Innenministerkonferenz die „Sicherheitslage queerer Menschen“ besprechen – und Beamte künftig im Umgang mit „queeren Lebenswelten“ schulen. Auch ein Monitoring der CSDs soll her, um Beschwerden von Veranstaltern und Teilnehmenden zu dokumentieren. Bürokratie gegen Beleidigung – ein typisch deutsches Rezept.
Zwar verweist die Linke auf einen Bericht des Bundeskriminalamts, der einen „besorgniserregenden Anstieg“ queerfeindlicher Straftaten nennt – doch konkrete Zahlen, Ursachen oder Vergleiche sucht man im Antrag vergeblich. Stattdessen gibt es moralische Geschichtsstunden: von der NS-Verfolgung über Nachkriegsdiskriminierung bis hin zu aktuellen politischen Gegnern, die pauschal als Gefahr dargestellt werden.
Auch Bundeskanzler Merz darf als Kronzeuge herhalten. Er habe betont, der Staat müsse queeren Menschen ein sicheres Leben ermöglichen. Ein Satz, der selbstverständlich klingt – aber wohl nur dann Beifall findet, wenn er im richtigen Kontext fällt.
Fazit zwischen den Zeilen: Mehr Geld fürs Programm „Queer leben“, mehr Förderstellen, mehr Präventionsprojekte, mehr alles. Und das in einer Zeit, in der viele Bürger froh wären, wenn sie sich überhaupt noch irgendein „Leben“ leisten könnten – queer oder nicht.
Bleibt die Frage: Wann schützt der Staat endlich nicht nur Identitäten, sondern einfach Menschen? Zum Beispiel vor Messerstechern…
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