Weiße nicht erwünscht: Berliner Café kassiert 662.450 Euro aus „Demokratie leben!“

Ein Coworking-Café in Berlin-Kreuzberg schließt Weiße systematisch vom Zutritt aus — und wurde dafür vom Bundesfamilienministerium mit über 662.000 Euro Steuergeld gefördert. Die Organisation BIWOC Rising gUG betreibt an der Dresdener Straße 11 einen selbsternannten „intersektionalen safer space“, der laut Website ausschließlich „BIWoC and TINBIPoC“-Personen offensteht — also „Black, Indigenous and Women of Color“ sowie „Trans*, Inter* und nicht-binäre People of Color“. Wer weiß ist, bleibt draußen, wie Tichys Einblick berichtet. Eine Anfrage, wie dieser rassisch motivierte Ausschluss mit den eigenen gemeinnützigen Satzungszielen — Toleranz, Bildung, Hilfe für Verfolgte — und den Bedingungen öffentlicher Förderung vereinbar sei, ließ das Bundesfamilienministerium laut Focus unbeantwortet.

Zwischen 2021 und Ende 2024 flossen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ insgesamt 662.450 Euro an BIWOC Rising, dokumentiert in Förderlisten des BMFSFJ und Bundestagsdrucksachen wie 20/10952. Manche Quellen beziffern die Gesamtförderung für verwandte Projekte sogar auf bis zu 800.000 Euro. Das Programm sollte ursprünglich Radikalisierung bekämpfen und Extremismus verhindern — finanziert hat es offenbar auch eine Einrichtung, die Menschen am Eingang nach Hautfarbe selektiert.

Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte laut Welt zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 einen Beitrag, der den Terrorangriff als „Widerstand gegen Kolonialismus“ verharmlost. Nach einem Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Aktivistin warf sie Deutschland eine „Wiederholung der NS-Vergangenheit“ vor. Beiratsmitglied und Schauspielerin Mihaela Dragan bezeichnete israelische Siedler als „Schweine ohne jede Würde“. Beide sind weiterhin in ihren Funktionen auf der Website gelistet; Anfragen ließ der Verein unbeantwortet.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte inzwischen eine „gründliche Überprüfung“ und Neuausrichtung des Programms an: Wer öffentliche Gelder beziehe, müsse auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lud sie führende Vertreter aller Bundesministerien zu einem Krisentreffen über die Zukunft der Demokratieförderung. Priens geplanter Umbau des Programms, der vielen bisher geförderten Projekten das Ende bringen würde, stieß beim SPD-Koalitionspartner und den Betroffenen auf Widerstand.

Hätte ein Café Schwarze oder Muslime vom Zutritt ausgeschlossen, wäre die Reaktion absehbar gewesen. Dass eine Organisation, die Weiße explizit ausschließt, jahrelang ungestört Demokratiefördergelder kassieren konnte, sagt mehr über den Zustand des deutschen Förderwesens als jede Ministeriumspressekonferenz.