„Die Grüne Basis wehrt sich gegen den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software bei der Polizei in Baden-Württemberg. Grüne und CDU haben nun einen Kompromiss gefunden: Die Software soll nur fünf Jahre lang genutzt werden. Bis dahin gilt es eine europäische Alternative zu finden„, hieß es kürzlich im Staatsanzeiger.
Doch der Streit schwelt weiter und besonders pikant sind dabei die quasi vertauschten Rollen von AfD und Grünen. Denn während die Oppositionspartei dafür stimmte, sind Teile der Grünen weiterhin gegen die Totalüberwachungsoftware „Gotham“ der us-amerikanischen Datenkrake.
Das Thema wabert durch die sozialen Netzwerke und auch die AfD hat sich per Pressemitteilung an die Redaktion geäußert.
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL kommentiert den Streit um die Palantir-Software bei der Polizei wie folgt:
„Man kann zur Palantir-Software verschiedener Meinung sein, aber: das ‚Argument‘ der Grünen, das Programm sei abzulehnen, weil an der Firma der ‚Demokratiefeind‘ und ‚Trump-Freund‘ Thiel beteiligt sei, beweist die Borniertheit und Verbohrtheit dieses Ideologenhaufens. Was zählen muss, sind Sachargumente. Ist das Programm geeignet oder nicht. Die Fachwelt ist einhellig dieser Meinung. Wir sind der Meinung, die Landespolizei geht verantwortungsvoll mit allen Werkzeugen um, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Auch mit Palantir.“
Ist das wirklich noch Opposition oder nimmt die AfD bereits Kurs auf Regierungsbeteiligung?
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