Im österreichischen Menschenrechtsausschuss ging es diesmal heiß her: Von der einstimmigen Verurteilung russischer Kriegsverbrechen über neue Forderungen zum Kinderschutz bis hin zur Debatte um ein EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch war alles dabei – ein politischer Rundumschlag zwischen Moral, Macht und Ideologie, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Während sich ÖVP, SPÖ und NEOS in seltener Einigkeit auf einen Antrag zur Verurteilung russischer Kriegsverbrechen verständigten, wurde deutlich, dass die Grünen dabei am liebsten noch Sanktionen gegen israelische Minister und ein neues EU-Menschenrecht auf Abtreibung obendrauf gesetzt hätten. Außenministerin Meinl-Reisinger gab sich diplomatisch, sprach von „fragilem Waffenstillstand“ und setzte lieber auf Dialog statt Strafen – immerhin etwas Pragmatismus im politischen Nebel.
Auf der anderen Seite forderte die FPÖ ein rigoroses Kinderschutzpaket – inklusive lebenslangem Tätigkeitsverbot und härteren Strafen für Täter. Doch anstatt zu handeln, verwies man lieber auf EU-Vorlagen und vertagte den Antrag wieder einmal. Auch der Widerstand gegen die geplante Überwachung von Messenger-Diensten fand bei den Freiheitlichen Gehör, während andere Parteien den Finger auf die „verfassungskonforme“ Regelung legten.
Fazit: Zwischen Kriegsverbrechen, Kinderschutz, Chatkontrolle und Abtreibungsdebatte bleibt der Eindruck, dass sich im Ausschuss jeder moralisch positionieren will – nur echte Lösungen bleiben weiter Mangelware.
(Quelle: Parlamentskorrespondenz)
