Meta hat am Donnerstag beim Londoner High Court eine Klage gegen den britischen Medienregulator Ofcom eingereicht – wie Reclaim The Net berichtet. Der Streit dreht sich um die Berechnungsmethode für Bussgelder und Gebühren unter dem britischen Online Safety Act, dem Zensurgesetz, das Plattformen für schädliche Inhalte haftbar macht. Was Meta nicht anficht: das Gesetz selbst, die darin verankerten Zensurbefugnisse, die Möglichkeit zur Durchsuchung verschlüsselter Nachrichten oder die dehnbare Definition von Online-„Schaden“. Der Konzern streitet lediglich um die Zahlen in der falschen Spalte.
Der Kern des Disputs: Der Online Safety Act erlaubt der britischen Regulierungsbehörde, Bussgelder von bis zu 10 Prozent des „weltweiten Qualifikationsumsatzes“ zu verhängen. Bei Metas globalem Jahresumsatz von rund 201 Milliarden Dollar würde das eine theoretische Strafgrenze von fast 20 Milliarden Dollar bedeuten. Meta argumentiert, massgeblich sollten allein die in Grossbritannien erzielten Einnahmen sein – ein Bruchteil davon. „Wir sind der Ansicht, dass Gebühren und Strafen auf den Diensten basieren sollten, die in den Ländern reguliert werden, in denen sie reguliert werden“, liess ein Meta-Sprecher verlauten. Die Behörde zeigte sich „enttäuscht“ über die Klage und verwies darauf, dass die eigene Methodik rechtmässig sei. Die ersten Rechnungen sollen im September verschickt werden, eine vollständige Anhörung ist für Oktober geplant. Der Branchenverband CCIA und Epic Games wollen als Streithelfer intervenieren.
Was das Vorgehen Metas so entlarvend macht, ist das, was der Konzern dabei stillschweigend akzeptiert. Das Unternehmen, das den Online Safety Act am glaubwürdigsten herausfordern könnte, beugt sich dem gesamten Regulierungsrahmen – der Befugnis der Behörde, Sprache zu überwachen, Plattformen zu untersuchen und zu bestrafen. Es verhandelt nur über die Rechnungshöhe, nicht über das System dahinter.
Zum Vergleich: 4chan und Kiwi Farms, zwei US-amerikanische Foren ohne Büros, Mitarbeiter oder Server in Grossbritannien, weigern sich schlicht, den Online Safety Act zu befolgen. Als die Behörde 4chan mit 520.000 Pfund bestrafte, weil es keine Alterskontrollen eingeführt hatte, antwortete der Anwalt der Plattform, Preston Byrne, mit einem KI-generierten Hamsterbild. Im August 2025 reichten 4chan und Kiwi Farms gemeinsam Klage gegen die britische Regulierungsbehörde vor einem US-Bundesgericht ein und nennen die Durchsetzungsforderungen „ungeheuerliche Verletzungen der Bürgerrechte von Amerikanern“. Alle Durchsetzungsschreiben seien per E-Mail verschickt worden – unter Umgehung des US-britischen Rechtshilfeabkommens. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergab, dass die Behörde bis Februar 2026 insgesamt 197 solcher Anordnungen an US-Unternehmen verschickt hat. Nur vier amerikanische Plattformen haben sich öffentlich geweigert zu kooperieren.
Das Fazit ist ernüchternd: Kleine Plattformen mit begrenzten Mitteln fechten vor US-Bundesgerichten die grundsätzliche Legitimität des britischen Zensurgesetzes an. Meta, mit 201 Milliarden Dollar Jahresumsatz und jahrelanger Erfahrung im Kampf gegen EU-Regulierer, verhandelt derweil über eine Tabellenzeile in einer Buchhaltungssoftware. Der britische Staat hat ein System errichtet, in dem Konzerne dafür bezahlen, zensiert zu werden – und der reichste unter ihnen scheint damit grundsätzlich einverstanden zu sein.
Quelle: Reclaim The Net
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