„Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Mit diesem Satz hat Friedrich Merz, wie BILD berichtet, den Bericht der Rentenkommission an sich gerissen, bevor ihn überhaupt jemand ernsthaft durchrechnen konnte. Kein Rosinenpicken, sekundiert Sozialministerin Bärbel Bas, die 33 Vorschläge seien ein Gesamtkunstwerk. Übersetzt: Friss oder stirb. Wer Einwände hat, sabotiert das Vaterland.
Wir haben schon gestern darauf hingewiesen, dass die Rechnung wieder die Beitragszahler tragen. Heute liefert Merz den Beweis im O-Ton. Längere Lebensarbeitszeit, gekoppelt an die Lebenserwartung, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, und für Selbstständige künftig Pflichtbeiträge. Das große Wort vom gerechten Lastenausgleich über alle Generationen und Gruppen hinweg zerschellt an einem Detail, das in den Hochglanzmeldungen gern untergeht.
Der Ökonom Norbert Häring bringt es auf den Punkt. Die Kommission bestehe aus acht Professoren, die fast durchweg Beamte sein dürften, und drei Bundestagsabgeordneten von Union und SPD. Sein Urteil zu deren Vorschlag, alle Selbstständigen einzahlen zu lassen, Beamte und Abgeordnete aber außen vor zu lassen: „Dass sie sich nicht in Grund und Boden schämen, so etwas vorzulegen!?“ Eine Kommission aus Beamten und Abgeordneten mutet allen etwas zu, außer Beamten und Abgeordneten. Schärfer lässt sich der Selbstbedienungscharakter dieser Reform nicht beschreiben.
Genau hier zerfällt die Erzählung vom mutigen Reformkanzler. Merz verlangt von der Pflegekraft, der Verkäuferin und dem Bauarbeiter, länger zu schuften, während er und seine Fraktion in ihren üppigen Versorgungswerken sitzen bleiben, die von der gesetzlichen Rente Lichtjahre entfernt sind. Pensionen, gegen die jede Eckrente wie ein Trinkgeld wirkt. Wer so über fremde Lebensarbeitszeit verfügt und die eigene Absicherung unangetastet lässt, redet nicht über Gerechtigkeit. Er verwaltet ein Privileg und nennt es Verantwortung.
Dazu kommt die Kapitalmarktrente, jenes schwedische Vorbild, mit dem Millionen Beitragszahler an die Börse getrieben werden sollen. Bis zu 770 Euro mehr im Monat, verspricht die Kommission, nach 45 Jahren Einzahlung. Im Mittel, wohlgemerkt, und unter der Annahme, dass die Märkte über vier Jahrzehnte brav liefern. Wer den Crash erwischt, wenn er in Rente geht, hat eben Pech gehabt. Das Risiko wandert vom Staat zum Einzelnen, der Gewinn winkt der Finanzindustrie. Sicher ist an dieser Rente vor allem die Gebühr.
„Scheitern ist keine Option“, ruft Merz. Doch genau das ist die Sprache eines Mannes, der die Stimmung im Land nicht mehr hört. Erst Anfang der Woche musste der britische Premier Keir Starmer den Hut nehmen, getrieben nicht von der Opposition, sondern von der eigenen Partei, die das Wahldebakel kommen sah. Ein technokratischer Regierungschef, der gegen die eigenen Leute regierte, bis ihn die eigenen Leute fallen ließen. Die Parallele drängt sich auf. Merz mutet den Bürgern eine Reform zu, die seine eigene Klientel schont, und tut so, als sei Widerspruch nicht vorgesehen.
Die Frage ist also nicht, ob diese Reform gerecht ist. Sie ist es erkennbar nicht. Die Frage ist, wie lange ein Kanzler, der mit dem Brecheisen regiert und sich selbst aus der Rechnung herausnimmt, von der eigenen Truppe noch getragen wird. Starmer hat es vorgemacht, wie schnell aus Alternativlosigkeit ein Rücktritt wird. Merz täte gut daran, genau hinzusehen. Wer dem Volk alles zumutet und sich selbst nichts, hat die Quittung meist früher auf dem Tisch, als ihm lieb ist.
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