Merz: Niemand hat die Absicht, die Rente zu kürzen

Friedrich Merz hat ein Problem. Am Montagabend stand er beim Jahresempfang des Bankenverbands vor rund 850 Vertretern der Finanzindustrie und verkündete, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“ — sie werde „nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wenige Tage später folgt die obligatorische Rückwärtsrolle.

„Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben. Es wird keine Kürzungen geben“, sagte Merz am Freitag in Marburg vor der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft — als hätte er das alles nie so gemeint. Das sei „immer klar gewesen“. Klar war es offenbar nicht, denn sonst hätte es die Klarstellung nicht gebraucht.

Was der Kanzler tatsächlich will, ist zwischen den Zeilen gut lesbar: Die drei Säulen der Altersvorsorge sollen „in ein neues Verhältnis zueinander gestellt“ werden, mit „stärkerer Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme“. Übersetzt: Die gesetzliche Rente soll schrumpfen, der Kapitalmarkt soll wachsen. Wer das eine tut, ohne das andere zu sagen, betreibt schlicht semantische Kosmetik.

Dass Merz ausgerechnet vor dem Bankenverband diese Botschaft platzierte, ist kein Zufall. Bis vor wenigen Jahren war er Deutschland-Chef von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter. Die Finanzindustrie träumt seit Jahrzehnten davon, die milliardenschweren Beitragsströme der gesetzlichen Rentenversicherung anzuzapfen. Merz liefert ihr die ideologische Vorlage dazu — und nennt es „Reform“.

Kritik kam prompt aus der eigenen Koalition. SPD-nahe Ökonomen wie Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, stellten klar: Die gesetzliche Rente sei „für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle“ — keine bloße Basisabsicherung. Selbst Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels CDA, warnte seinen Kanzler öffentlich: „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.“ Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hingegen applaudierte brav und sprach von „wachsendem Reformdruck“.

Das Muster ist bekannt. Eine politisch brisante Ansage wird lanciert, der öffentliche Aufschrei gemessen, und bei zu starkem Gegenwind folgt die Relativierung. Die Kernbotschaft — mehr Kapitalmarkt, weniger Solidarsystem — bleibt dabei unangetastet im Raum stehen. Merz hat nicht zurückgenommen, was er gesagt hat. Er hat nur bestritten, was jeder gehört hat.

Rentenansprüche sinken seit Jahrzehnten. Das Rentenniveau, das in den frühen 1990er Jahren noch bei 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens lag, dümpelt heute bei 48 Prozent. Wer das als stabile Grundlage bezeichnet, auf der jetzt noch eine kapitalgedeckte Schicht obendrauf gebaut werden soll, erklärt den arbeitenden Bevölkerungsschichten, dass sie künftig mit weniger staatlicher Absicherung und mehr Börsenrisiko ins Alter gehen sollen. Für jene, die sich keine private Vorsorge leisten können — und das ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung — ist das keine Reform. Das ist ein Rückzug des Staates aus der Verantwortung.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ — dieser Satz aus dem Jahr 1961 hat in der deutschen Geschichte einen festen Platz als Paradebeispiel offizieller Unwahrheit. Ob Merz‘ Versicherung, keine Kürzungen zu planen, dereinst ähnlich zitiert wird, hängt davon ab, was seiner Rentenkommission bis Ende Juni einfällt. Die Weichen sind jedenfalls gestellt.

Quellen: [1] n-tv [2] ZDF heute [3] t-online [4] taz