FPÖ weist Vorwürfe gegen Kickl im Leoben-Fall zurück

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Symbolbild: Pressepodium mit Mikrofonen
Symbolbild: Pressepodium mit Mikrofonen.

Nach unserem ersten Bericht zum Angriff auf einen Taxilenker in Leoben hat die FPÖ nun auf die Vorwürfe der SPÖ reagiert. In einer Aussendung weist FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik die Darstellung zurück, der deutsche politische Aktivist Yannick Wagemann sei seit Jahren ein enger Vertrauter von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Auslöser war eine SPÖ-Aussendung, in der nach den Ermittlungen rund um den mutmaßlich rechtsextremen Übergriff in Leoben eine Prüfung der Ausweisung Wagemanns gefordert wurde. Die SPÖ stellte dabei eine politische Nähe zu Kickl in den Mittelpunkt. Genau diesen Punkt bezeichnet die FPÖ nun als haltlose Attacke.

Schuch-Gubik verweist darauf, dass es ein Foto vom Wahlabend 2024 gebe, auf dem Kickl und der Aktivist gemeinsam zu sehen seien. Daraus lasse sich nach Darstellung der FPÖ aber keine persönliche Nähe ableiten. An diesem Abend seien hunderte oder tausende Fotos entstanden. Wörtlich erklärt die FPÖ-Sprecherin, der Aktivist und Herbert Kickl würden einander abseits dieses Schnappschusses nicht persönlich kennen.

Auch zum Vorfall in Leoben selbst nimmt die FPÖ Stellung. Der Fall müsse vollständig aufgeklärt werden, nun sei die unabhängige Justiz am Zug. Wer gegen Gesetze verstoße, müsse die Konsequenzen tragen. Das gelte auch für den ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten, für den zugleich die Unschuldsvermutung gelte.

Die FPÖ betont außerdem, der Mann sei nicht mehr Mitarbeiter. Die Partei habe mit den Vorkommnissen am Rande der Veranstaltung in Leoben nichts zu tun und kenne den Fall selbst nur aus den Medien. Damit versucht die FPÖ, die politische Verbindungslinie zu kappen, die die SPÖ zuvor gezogen hatte.

Damit stehen nun zwei Darstellungen gegeneinander: Die SPÖ nutzt den Fall, um Kickls Umfeld politisch anzugreifen und eine ausländerrechtliche Prüfung zu fordern. Die FPÖ weist diese Verknüpfung zurück und verweist auf Justiz, Unschuldsvermutung und fehlende persönliche Nähe. Entscheidend wird sein, was die Ermittlungen in Leoben tatsächlich ergeben und ob aus Verdachtsmomenten belastbare Fakten werden.

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