Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung vorgelegt – mit erheblicher Verspätung, wie aus den Bundestagsdrucksachen 21/4594 und 21/5143 hervorgeht. Die EU hatte die Frist zur Benennung nationaler Aufsichtsbehörden auf den 2. August 2025 gesetzt. Deutschland hat sie schlicht verpasst. Der Gesetzentwurf wurde erst am 9. März 2026 an den Bundestag übermittelt, der Bundesrat nahm am 27. März 2026 Stellung – während die vollständige Anwendung der KI-Verordnung bereits ab dem 2. August 2026 droht.
Was die EU als „harmonisierten Rechtsrahmen zur Förderung von Innovationen“ verkauft, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als klassisches Brüsseler Bürokratieprojekt: Hunderte Seiten Verordnungstext, risikobasierte Ansätze, Hochrisiko-Kategorien, Konformitätsbewertungsstellen, notifizierende Behörden, Marktüberwachungskammern – und am Ende ein Flickenteppich nationaler Behörden, der Innovation eher bremst als befördert.
Kern des deutschen Umsetzungsgesetzes ist das neue „KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz“ (KI-MIG), das die Bundesnetzagentur zur zentralen Schaltstelle für die Überwachung von KI-Systemen in Deutschland machen soll. Allein dort sind 43 neue Planstellen und jährliche Kosten von rund 13,5 Millionen Euro vorgesehen – zuzüglich einmaliger Sachkosten von drei Millionen Euro. Dazu kommen weitere Millionen für BSI, BaFin, Datenschutzbeauftragte, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und andere Behörden. Der gesamte Verwaltungsaufwand auf Bundes- und Länderebene summiert sich laut Gesetzentwurf auf knapp 49 Millionen Euro jährlich – bei einmaligen Kosten von weiteren vier Millionen Euro.
Die Bundesnetzagentur soll dabei nicht nur Marktüberwachungsbehörde sein, sondern gleichzeitig ein „Koordinierungs- und Kompetenzzentrum“, eine zentrale Anlaufstelle, eine zentrale Beschwerdestelle und ein KI-Reallabor betreiben. Wer schon immer wissen wollte, wie ein Behördenmoloch in Echtzeit wächst – hier ist die Blaupause.
Die Länder spielen nicht mit
Der Bundesrat, der Ende März 2026 Stellung nahm, zeigte sich wenig begeistert. Die Länder werfen dem Bund vor, mit dem sogenannten hybriden Ansatz – Bundesnetzagentur plus bestehende Landesbehörden – Doppelstrukturen zu produzieren, die niemand braucht. Besonders pikant: Der Bundesrat befürchtet eine „Zersplitterung der Marktüberwachung von Hochrisiko-KI-Systemen in einer Vielzahl von Landesaufsichtsbehörden“ mit unklaren Zuständigkeiten, unterschiedlicher Auslegung gleicher Regeln und finanziellem Mehrfachaufwand – in einem Bereich, in dem qualifizierte Fachkräfte ohnehin knapp sind.
Besonders im Bereich der Strafverfolgung und inneren Sicherheit schrillen bei den Ländern die Alarmglocken: Unterschiedliche Bewertungen von KI-Systemen durch verschiedene, unabhängig voneinander agierende Landesbehörden könnten Polizeieinsätze verzögern und Rechtsunsicherheiten schaffen. Die Bundesregierung blockt die meisten Bundesratsvorschläge jedoch ab – man habe alles geprüft, alles sei rechtmäßig, alles werde gut.
Die einmaligen Kosten für die Länder werden im Gesetzentwurf mit läppischen 28.000 Euro beziffert – eine Zahl, die der Bundesrat als realitätsfern zurückweist. Der tatsächliche Aufbau von Aufsichtsstrukturen, IT-Systemen und Fachpersonal werde zu „erheblichen Folgekosten“ führen, die im Entwurf schlicht nicht abgebildet seien. Berlin zuckt mit den Schultern und verweist auf das Grundgesetz: Die Länder vollziehen EU-Recht als eigene Angelegenheit – und tragen die Kosten gefälligst selbst.
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Während die USA und China KI-Entwicklung als strategischen Wettbewerbsvorteil behandeln und entsprechend fördern, hat die EU einen Regulierungsrahmen geschaffen, der Unternehmen mit Dokumentationspflichten, Konformitätsbewertungen und Hochrisiko-Einstufungen überzieht, bevor ein Produkt überhaupt den Markt erreicht. Deutschland setzt noch eines drauf, indem es die Umsetzungsfrist verpasst und dann einen Apparat aufbaut, dessen Koordinierungsaufwand die eigentliche Aufsichtsarbeit zu überlagern droht.
Die vollständige Anwendung der EU-KI-Verordnung beginnt am 2. August 2026. Ob die zuständigen Behörden bis dahin arbeitsfähig sind, bleibt offen. Der Zug fährt – Berlin streitet noch, wer die Schienen verlegt.
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