Die AfD-Fraktion hat der Bundesregierung 18 detaillierte Fragen zur Clankriminalität gestellt — und kassierte dafür in weiten Teilen das bürokratische Äquivalent eines Schulterzuckens, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/5116 hervorgeht. Rollen- und Funktionsverteilungen innerhalb krimineller Clanstrukturen? „Eine strukturierte Erhebung erfolgt nicht.“ Bundeseinheitliche Wirkungsindikatoren zur Erfolgsmessung? Zuständigkeit der Länder. Erkenntnisse zur Rekrutierung Minderjähriger? Fehlanzeige. Auf mehrere Fragen verweist die Bundesregierung schlicht auf die Antwort zu Frage 1 — was man als intellektuelle Sparmaßnahme bezeichnen könnte.
Dabei ist die Definition, auf die so eifrig verwiesen wird, durchaus klar: Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation mit hierarchischer Struktur, gemeinsamen Normen und dem Selbstverständnis, diese über die deutsche Rechtsordnung zu stellen. Clankriminalität ist ein eigenständiger Phänomenbereich, der sowohl Allgemein- als auch Organisierte Kriminalität umfasst. Soweit, so definiert.
Konkret wird es nur an einer Stelle: Im Berichtsjahr 2024 wurden in 33 von 36 gemeldeten OK-Verfahren gegen Clangruppierungen legale Unternehmens- oder Immobilienstrukturen zur Tatbegehung genutzt. Kriminelle Erträge in den Hauptfeldern Rauschgift, Schleusungen und Wirtschaftskriminalität beliefen sich auf 2,3 Millionen Euro — dazu kamen weitere 2,1 Millionen Euro im Bereich Geldwäsche. Diese Zahlen dürften das Dunkelfeld erheblich unterschätzen, schon deshalb, weil eine systematische Erhebung zu Finanzströmen und Rollenverteilungen ausdrücklich nicht stattfindet.
Das Zusammenwirken von Polizei- und Verwaltungsbehörden — also der kombinierte Einsatz von Gewerbe-, Ausländer- oder Steuerrecht neben dem Strafrecht — wird zwar als wirksam bezeichnet, die konkrete Umsetzung aber den Ländern überlassen. Ob das funktioniert, evaluiert niemand auf Bundesebene. Die Bund-Länder-Initiative BLICK koordiniert immerhin den Austausch, und das BKA prüft fortlaufend Anpassungsbedarf beim Bundeslagebild. Mehr strategische Substanz ist dem Dokument nicht zu entnehmen.
Was das Dokument ungewollt offenbart: Der Staat weiß, dass Clans systematisch legale Strukturen zur Geldwäsche nutzen, dass familiäre Abschottung Ermittlungen erschwert und dass kommunale Brennpunkte kriminelle Netzwerke stabilisieren — aber er erhebt keine strukturierten Daten dazu, misst keine Wirksamkeit und delegiert Verantwortung konsequent nach unten. Eine Strategie sieht anders aus.
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